Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 1 - 10 von (1.983)
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Veröffentlichungsdatum: 29.07.2026
Hinweistext: Verordnung über die Ausgestaltung der Vergütungsstufen, der finanziellen Anerkennung, der Ausbildungsbeihilfe und des Arbeitsentgeltes sowie über die Gewährung von Zulagen im Justizvollzug Bremen (Bremische Vollzugsvergütungsverordnung - BremVollzVergV)
(S. 562 - 566)
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Veröffentlichungsdatum: 15.07.2026
Hinweistext: Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über den Zusammenschluss der
Hanseatischen Rechtsanwaltsversorgung Bremen mit dem Rechtsanwaltsversorgungswerk Niedersachsen
(S. 552 - 561)
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Veröffentlichungsdatum: 15.07.2026
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlrechts, zur Durchführung der Aufgaben aus Artikel 26 der Verordnung (EU) 2024/900 und zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Inbetriebnahme des Stiftungsregisters
(S. 546 - 551)
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Veröffentlichungsdatum: 15.07.2026
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
(S. 545)
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Veröffentlichungsdatum: 14.07.2026
Hinweistext: Fünftes Ortsgesetz zur Änderung des Aufnahmeortsgesetzes
(S. 543 - 544)
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Veröffentlichungsdatum: 14.07.2026
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes
(S. 535 - 542)
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Veröffentlichungsdatum: 08.07.2026
Hinweistext: Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 15. Juni 2026 in einem Organstreitverfahren über den Beschluss der Neufassung des Haushaltsgesetzes für das Haushaltsjahr 2024
(S. 534)
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Veröffentlichungsdatum: 04.07.2026
Hinweistext: Anpassung der Aufwandsentschädigung der Mitglieder
der Stadtverordnetenversammlung
(S. 533)
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Veröffentlichungsdatum: 04.07.2026
Hinweistext: Anpassung der Fraktionsbeiträge der Stadtverordnetenversammlung
(S. 532)
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Veröffentlichungsdatum: 02.07.2026
Hinweistext: Haushaltssatzungen der Stadt Bremerhaven für das Haushaltsjahr 2026 und 2027
(S. 501 - 531)