Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 1 - 10 von (1.874)
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Veröffentlichungsdatum: 13.12.2025
Hinweistext: Verordnung zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Vertrauensstelle des Bremer Krebsregisters
(S. 1373)
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Veröffentlichungsdatum: 13.12.2025
Hinweistext: Berichtigung des Gesetzblattes Nr. 128
(S. 1372)
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Veröffentlichungsdatum: 11.12.2025
Hinweistext: Gebührenordnung für die Unterbringung von zugewiesenen ausländischen Personen und Spätaussiedelnden in der Stadt Bremerhaven
(S. 1369 - 1371)
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Veröffentlichungsdatum: 11.12.2025
Hinweistext: Ortsgesetz über die Unterbringung von zugewiesenen ausländischen Personen und Spätaussiedelnden in der Stadt Bremerhaven
(S. 1363 - 1368)
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Veröffentlichungsdatum: 11.12.2025
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung des Hundesteuerortsgesetzes
(S. 1359 - 1362)
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Veröffentlichungsdatum: 11.12.2025
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Wirtschaftsverwaltung
(S. 1356 - 1358)
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Veröffentlichungsdatum: 11.12.2025
Hinweistext: Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 10. September 2025 zur verfassungsrechtlichen Prüfung des Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023 vom 28. März 2023 sowie des § 18 Absatz 4 der Landeshaushaltsordnung
(S. 1355)
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Veröffentlichungsdatum: 11.12.2025
Hinweistext: Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 10. September 2025 über die Unvereinbarkeit von § 1 Absatz 1, § 2 Absatz 1 und § 15 Absatz 1 des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2024 mit Artikel 131a Absatz 1 und 3 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen
(S. 1354)
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Veröffentlichungsdatum: 10.12.2025
Hinweistext: Achte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Umweltverwaltung
(S. 1353)
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Veröffentlichungsdatum: 04.12.2025
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für das amtliche Vermessungswesen und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch
(S. 1327 - 1352)