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Gesetzblatt

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  • Gesetzblatt 2024 Nr. 23

    Veröffentlichungsdatum: 28.03.2024
    Hinweistext: Berichtigung der Verordnung über die Fachschule für Technik
    (S. 104 - 105)
  • Gesetzblatt 2024 Nr. 22

    Veröffentlichungsdatum: 28.03.2024
    Hinweistext: Viertes Ortsgesetz zur Änderung des Entwässerungsgebührenortsgesetzes
    (S. 100 - 103)
  • Gesetzblatt 2024 Nr. 21

    Veröffentlichungsdatum: 28.03.2024
    Hinweistext: Gesetzblatt 2024 Nr. 20
    (S. 98-99)
  • Gesetzblatt 2024 Nr. 20

    Veröffentlichungsdatum: 21.03.2024
    Hinweistext: Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der eAkten-Verordnung
    (S. 97)
  • Gesetzblatt 2024 Nr. 19

    Veröffentlichungsdatum: 21.03.2024
    Hinweistext: Berichtigung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
    (S. 96)
  • Gesetzblatt 2024 Nr. 18

    Veröffentlichungsdatum: 14.03.2024
    Hinweistext: Gesetz über Leistungen an Abgeordnete mit Behinderungen
    (S. 94 - 95)
  • Gesetzblatt 2024 Nr. 17

    Veröffentlichungsdatum: 13.03.2024
    Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Kostenverordnung und der Kostenverordnung für die innere Verwaltung
    (S. 53 - 93)
  • Gesetzblatt 2024 Nr. 16

    Veröffentlichungsdatum: 13.03.2024
    Hinweistext: Bremisches Ausführungsgesetz zum Hinweisgeberschutzgesetz und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (BremHinSchGAG)
    (S. 51 - 52)
  • Gesetzblatt 2024 Nr. 15

    Veröffentlichungsdatum: 13.03.2024
    Hinweistext: Gesetz zur Gewährung einer einmaligen und einer monatlichen Sonderzahlung in den Jahren 2023 und 2024 zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise (Bremisches Inflationsausgleichssonderzahlungsgesetz – BremISZG)
    (S. 47 - 50)
  • Gesetzblatt 2024 Nr. 14

    Veröffentlichungsdatum: 13.03.2024
    Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) – Ausweitung der Tourismusabgabe auf Geschäftsreisende –
    (S. 44 - 46)
  • Gesetzblatt 2024 Nr. 13

    Veröffentlichungsdatum: 07.03.2024
    Hinweistext: Berichtigung der Verordnung über die Festlegung der Zulassungszahlen zum Vorbereitungsdienst für die Lehrämter an öffentlichen Schulen und zu den Ausgleichsmaßnahmen und den lehramtsbezogenen Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte mit einer ausländischen Lehrkräfteberufsqualifikation im Lande Bremen
    (S. 43)
  • Gesetzblatt 2024 Nr. 12

    Veröffentlichungsdatum: 27.02.2024
    Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Wirtschaftsverwaltung
    (S. 39 - 42)
  • Gesetzblatt 2024 Nr. 11

    Veröffentlichungsdatum: 27.02.2024
    Hinweistext: Verordnung über die Festlegung der Zulassungszahlen zum Vorbereitungsdienst für die Lehrämter an öffentlichen Schulen und zu den Ausgleichsmaßnahmen und den lehramtsbezogenen Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte mit einer ausländischen Lehrkräfteberufsqualifikation im Lande Bremen
    (S. 33 - 38)
  • Gesetzblatt 2024 Nr. 10

    Veröffentlichungsdatum: 27.02.2024
    Hinweistext: Dreizehntes Ortsgesetz zur Änderung der Kostenordnung für die Feuerwehr der Stadt Bremerhaven (Feuerwehrkostenordnung)
    (S. 31 - 32)
  • Gesetzblatt 2024 Nr. 9

    Veröffentlichungsdatum: 27.02.2024
    Hinweistext: Verordnung über abweichende Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonntagen in der Stadtgemeinde Bremen für das Jahr 2024
    (S. 29 - 30)
  • Gesetzblatt 2024 Nr. 8

    Veröffentlichungsdatum: 23.02.2024
    Hinweistext: Verordnung über den Ladenschluss im Gebiet zwischen Alter Hafen, Museumshafen und Weser in der Stadt Bremerhaven vom 1. Juni 2024 bis 31. Dezember 2024
    (S. 28)
  • Gesetzblatt 2024 Nr. 7

    Veröffentlichungsdatum: 06.02.2024
    Hinweistext: Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der eAkten-Verordnung
    (S. 27)
  • Gesetzblatt 2024 Nr. 6

    Veröffentlichungsdatum: 01.02.2024
    Hinweistext: Bremische Verordnung über die Verleihung des Promotionsrechts an die Hochschulen des Landes Bremen (BremPromV)
    (S. 19 - 26)
  • Gesetzblatt Nr. 5

    Veröffentlichungsdatum: 24.01.2024
    Hinweistext: Verordnung zur Aufhebung der Bremischen Verordnung über die Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts
    (S. 18)
  • Gesetzblatt 2024 Nr. 4

    Veröffentlichungsdatum: 18.01.2024
    Hinweistext: Ortsgesetz über die Behandlung von Petitionen auf kommunaler Ebene
    (S. 8 - 17)

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