Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 1 - 10 von (1.833)
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Veröffentlichungsdatum: 12.09.2025
Hinweistext: Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für die innere Verwaltung
(S. 726 - 766)
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Veröffentlichungsdatum: 12.09.2025
Hinweistext: Bekanntmachung einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 18. Juni 2025 über die Feststellung der Unwirksamkeit des § 8 des Entwässerungsgebührenortsgesetzes der Stadtgemeinde Bremen in der vom 1. April 2020 bis 31. Dezember 2022 und in der vom 1. Januar 2023 bis zum 31. März 2024 geltenden Fassung
(S. 725)
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Veröffentlichungsdatum: 12.09.2025
Hinweistext: Bekanntmachung über die Änderung von Zuständigkeiten
(S. 674 - 724)
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Veröffentlichungsdatum: 11.09.2025
Hinweistext: Berichtigung des Gesetzblattes Nr. 95
(S. 673)
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Veröffentlichungsdatum: 04.09.2025
Hinweistext: Verordnung zur Neufassung der Bremischen Leistungsprämien- und ‑zulagenverordnung
(S. 668 - 672)
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Veröffentlichungsdatum: 04.09.2025
Hinweistext: Entwurf eines Verwaltungsverfahrenseffektivierungsgesetzes
(S. 663 - 667)
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Veröffentlichungsdatum: 04.09.2025
Hinweistext: Sechstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetzes
(S. 658 - 662)
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Veröffentlichungsdatum: 03.09.2025
Hinweistext: Einunddreißigste Verordnung zur Änderung der eAkten-Verordnung
(S. 656 - 657)
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Veröffentlichungsdatum: 26.07.2025
Hinweistext: Zweites Ortsgesetz zur Änderung der Beitragsordnung für die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege in der Stadtgemeinde Bremerhaven
(S. 644 - 655)
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Veröffentlichungsdatum: 25.07.2025
Hinweistext: Gesetzblatt Nr. 91 wurde aufgehoben