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Gesetzblatt

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  • Gesetzblatt 2020 Nr. 111

    Veröffentlichungsdatum: 12.10.2020
    Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Achtzehnten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
    (S. 1111 - 1112)
  • Gesetzblatt 2020 Nr. 110

    Veröffentlichungsdatum: 08.10.2020
    Hinweistext: Verordnung über die Einstufungsprüfung zum Erwerb der fachgebundenen Hochschulreife an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung
    (HfÖV-Einstufungsprüfungsverordnung – HfÖV-EinstufPrüfVO)
    (S. 1108 - 1110)
  • Gesetzblatt 2020 Nr. 109

    Veröffentlichungsdatum: 07.10.2020
    Hinweistext: Achtzehnte Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Achtzehnte Coronaverordnung)
    (S. 1086 - 1107)
  • Gesetzblatt 2020 Nr. 108

    Veröffentlichungsdatum: 07.10.2020
    Hinweistext: Gesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland
    (S. 974 - 1085)
  • Gesetzblatt 2020 Nr. 107

    Veröffentlichungsdatum: 07.10.2020
    Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Änderungsgesetzes über die Errichtung einer Anstalt zur Bildung einer Rücklage für Versorgungsvorsorge der Freien Hansestadt Bremen
    (S. 973)
  • Gesetzblatt 2020 Nr. 106

    Veröffentlichungsdatum: 07.10.2020
    Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates und der Richtlinie (EU) 2016/800 über Verfahrensgarantien für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind, im Justizvollzug sowie zur Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften
    (S. 967 - 972)
  • Gesetzblatt 2020 Nr. 105

    Veröffentlichungsdatum: 02.10.2020
    Hinweistext: Gesetz zur Änderung der Bremischen Landesbauordnung
    (S. 963 - 966)
  • Gesetzblatt 2020 Nr. 104

    Veröffentlichungsdatum: 02.10.2020
    Hinweistext: Gesetz zur Einführung vorübergehender vergaberechtlicher Erleichterungen
    (S. 960 - 962)
  • Gesetzblatt 2020 Nr. 103

    Veröffentlichungsdatum: 02.10.2020
    Hinweistext: Gesetz über eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für die Opfer von Gewalttaten und deren Angehörige (Opferanlaufstellengesetz)
    (S. 956 - 959)
  • Gesetzblatt 2020 Nr. 102

    Veröffentlichungsdatum: 01.10.2020
    Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Siebzehnten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
    (S. 954 - 955)

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