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Gesetzblatt

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Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen

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  • Gesetzblatt 2023 Nr. 113

    Veröffentlichungsdatum: 14.12.2023
    Hinweistext: Anordnung zur Änderung der Anordnung des Senats zur Übertragung von dienstrechtlichen Befugnissen
    (S. 570)
  • Gesetzblatt 2023 Nr. 112

    Veröffentlichungsdatum: 13.12.2023
    Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Bildungsveranstaltungen nach dem Bremischen Bildungszeitgesetz
    (S. 568 - 569)
  • Gesetzblatt 2023 Nr. 111

    Veröffentlichungsdatum: 05.12.2023
    Hinweistext: Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der Gewerbesteuerumlage
    (S. 567)
  • Gesetzblatt 2023 Nr. 110

    Veröffentlichungsdatum: 04.12.2023
    Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes
    (S. 565 - 566)
  • Gesetzblatt 2023 Nr. 109

    Veröffentlichungsdatum: 04.12.2023
    Hinweistext: Gesetz zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag
    (S. 557 - 564)
  • Gesetzblatt 2023 Nr. 108

    Veröffentlichungsdatum: 28.11.2023
    Hinweistext: Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer
    (S. 556)
  • Gesetzblatt 2023 Nr. 107

    Veröffentlichungsdatum: 27.11.2023
    Hinweistext: Verordnung zur Ausführung des Bremischen Spielhallengesetzes
    (S. 540 - 555)
  • Gesetzblatt 2023 Nr. 106

    Veröffentlichungsdatum: 23.11.2023
    Hinweistext: Verordnung über die Einzelheiten des Beurteilungswesens für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
    (S. 527 - 539)
  • Gesetzblatt 2023 Nr. 105

    Veröffentlichungsdatum: 21.11.2023
    Hinweistext: Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der eAkten-Verordnung
    (S. 526)
  • Gesetzblatt 2023 Nr. 104

    Veröffentlichungsdatum: 16.11.2023
    Hinweistext: Verordnung über den Verwaltungsrat nach dem Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen (Ausbildungsunterstützungsfondsverwaltungsratverordnung – AusbUFVV)
    (S. 522 - 525)

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