Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 1 - 10 von (1.785)
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Veröffentlichungsdatum: 15.05.2025
Hinweistext: Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 11. November 2024 in einem Normenkontrollverfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung des Gesetzes zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen
(S. 463)
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Veröffentlichungsdatum: 15.05.2025
Hinweistext: Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 20. März 2025 über einen Antrag, dem Senat im Wege einer einstweiligen Anordnung zu untersagen, im Bundesrat einer Änderung von Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zuzustimmen
(S. 462)
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Veröffentlichungsdatum: 15.05.2025
Hinweistext: Polizeiverordnung über das Verbot des Verkaufs sowie der Abgabe von Distickstoffmonoxid („Lachgas“) an Minderjährige und in bestimmten Verkaufs- und Vertriebsstätten
(S. 460 - 461)
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Veröffentlichungsdatum: 08.05.2025
Hinweistext: Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr der Stadtgemeinde Bremerhaven (Taxentarifverordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 2002
(S. 458 - 459)
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Veröffentlichungsdatum: 08.05.2025
Hinweistext: Bremische Verordnung zur staatlichen Anerkennung von Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen (Bremische Elementarpädagogikanerkennungsverordnung)
(S. 448 - 457)
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Veröffentlichungsdatum: 08.05.2025
Hinweistext: Bremische Verordnung zur staatlichen Anerkennung von Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern
(S. 437 - 447)
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Veröffentlichungsdatum: 08.05.2025
Hinweistext: Bremische Verordnung zur staatlichen Anerkennung von Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspflegern (Bremische Heilerziehungspflegeanerkennungsverordnung)
(S. 423 - 436)
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Veröffentlichungsdatum: 08.05.2025
Hinweistext: Bremische Verordnung zur staatlichen Anerkennung von Erzieherinnen und Erziehern (Bremische Erzieherinnen- und Erzieheranerkennungsverordnung)
(S. 408 - 422)
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Veröffentlichungsdatum: 08.05.2025
Hinweistext: Bremische Verordnung über die staatliche Anerkennung von im Ausland erworbener reglementierter Sozialberufe (BremSobAnV)
(S. 403 - 407)
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Veröffentlichungsdatum: 03.05.2025
Hinweistext: Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung der eAkten-Verordnung
(S. 400 - 402)