Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 1 - 10 von (1.914)
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Veröffentlichungsdatum: 19.02.2026
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes
(S. 28)
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Veröffentlichungsdatum: 19.02.2026
Hinweistext: Viertes Gesetz zur Änderung des Bremischen Sondervermögensgesetzes
(S. 27)
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Veröffentlichungsdatum: 19.02.2026
Hinweistext: Ortsgesetz zur Übertragung der Zustimmungsentscheidung der Gemeinde nach § 36a des Baugesetzbuches auf die Senatorin oder den Senator für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
(S. 26)
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Veröffentlichungsdatum: 18.02.2026
Hinweistext: Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
(S. 22 - 25)
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Veröffentlichungsdatum: 06.02.2026
Hinweistext: Berichtigung des Gesetzblattes Nr. 8
(S. 21)
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Veröffentlichungsdatum: 04.02.2026
Hinweistext: Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verbot des Führens von Waffen
(S. 13 - 20)
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Veröffentlichungsdatum: 31.01.2026
Hinweistext: Änderung der Geschäftsverteilung im Senat
(S. 12)
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Veröffentlichungsdatum: 31.01.2026
Hinweistext: Gebührenordnung für die Nutzung von öffentlichen Parkflächen in der Stadt Bremerhaven (Parkgebührenordnung)
(S. 10 - 11)
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Veröffentlichungsdatum: 28.01.2026
Hinweistext: Zehnte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Kostenverordnung
(S. 7 - 9)
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Veröffentlichungsdatum: 28.01.2026
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen aus dem Bereich der Rechtspflege
(S. 6)