Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 1 - 10 von (1.986)
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Veröffentlichungsdatum: 15.08.2026
Hinweistext: Erste Verordnung zur Änderung der Bremischen Verordnung über Zuständigkeiten für die Ausführung von Rechtsvorschriften nach dem Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter und dem Gesetz zu dem Übereinkommen über sichere Container
(S. 571 - 572)
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Veröffentlichungsdatum: 15.08.2026
Hinweistext: Verordnung zur Durchführung des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (BremSÜGDV)
(S. 569 - 570)
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Veröffentlichungsdatum: 15.08.2026
Hinweistext: Verordnung über die vorübergehende Fortführung von Papierakten bis zur Einführung der elektronischen Akte bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
(S. 567 - 568)
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Veröffentlichungsdatum: 29.07.2026
Hinweistext: Verordnung über die Ausgestaltung der Vergütungsstufen, der finanziellen Anerkennung, der Ausbildungsbeihilfe und des Arbeitsentgeltes sowie über die Gewährung von Zulagen im Justizvollzug Bremen (Bremische Vollzugsvergütungsverordnung - BremVollzVergV)
(S. 562 - 566)
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Veröffentlichungsdatum: 15.07.2026
Hinweistext: Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über den Zusammenschluss der
Hanseatischen Rechtsanwaltsversorgung Bremen mit dem Rechtsanwaltsversorgungswerk Niedersachsen
(S. 552 - 561)
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Veröffentlichungsdatum: 15.07.2026
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlrechts, zur Durchführung der Aufgaben aus Artikel 26 der Verordnung (EU) 2024/900 und zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Inbetriebnahme des Stiftungsregisters
(S. 546 - 551)
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Veröffentlichungsdatum: 15.07.2026
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
(S. 545)
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Veröffentlichungsdatum: 14.07.2026
Hinweistext: Fünftes Ortsgesetz zur Änderung des Aufnahmeortsgesetzes
(S. 543 - 544)
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Veröffentlichungsdatum: 14.07.2026
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes
(S. 535 - 542)
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Veröffentlichungsdatum: 08.07.2026
Hinweistext: Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 15. Juni 2026 in einem Organstreitverfahren über den Beschluss der Neufassung des Haushaltsgesetzes für das Haushaltsjahr 2024
(S. 534)