Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 1 - 10 von (1.964)
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Veröffentlichungsdatum: 19.06.2026
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
(S. 436)
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Veröffentlichungsdatum: 19.06.2026
Hinweistext: Gesetz zur Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag
(S. 413 - 435)
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Veröffentlichungsdatum: 19.06.2026
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
(S. 411 - 412)
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Veröffentlichungsdatum: 19.06.2026
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes
(S. 407 - 410)
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Veröffentlichungsdatum: 19.06.2026
Hinweistext: Gesetz zum Erlass eines Bremischen Gesetzes über die Sicherheit in Justizgebäuden
(S. 391 - 406)
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Veröffentlichungsdatum: 19.06.2026
Hinweistext: Viertes Ortsgesetz zur Änderung des Aufnahmeortsgesetzes
(S. 389 - 390)
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Veröffentlichungsdatum: 16.06.2026
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung sowie über die Zuweisung und Verteilung von Leitungszeit für Aufgaben in der Schule
(S. 388)
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Veröffentlichungsdatum: 13.06.2026
Hinweistext: Anpassung der Entschädigung für die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft
(S. 387)
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Veröffentlichungsdatum: 12.06.2026
Hinweistext: Anpassung der Aufwandsentschädigung für die nicht der Bürgerschaft (Landtag) angehörenden Mitglieder der Stadtbürgerschaft
(S. 386)
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Veröffentlichungsdatum: 01.06.2026
Hinweistext: Ortsgesetz über die Feststellung eines Wohnraummangels nach § 1 Satz 2 des Bremischen Wohnraumschutzgesetzes (WoSchOG)
(S. 385)