Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
Die Suche auf dieser Seite bietet 3 Möglichkeiten.
Anzahl der Einträge 1 - 10 von (1.982)
-
Veröffentlichungsdatum: 15.07.2026
Hinweistext: Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über den Zusammenschluss der
Hanseatischen Rechtsanwaltsversorgung Bremen mit dem Rechtsanwaltsversorgungswerk Niedersachsen
(S. 552 - 561)
-
Veröffentlichungsdatum: 15.07.2026
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlrechts, zur Durchführung der Aufgaben aus Artikel 26 der Verordnung (EU) 2024/900 und zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Inbetriebnahme des Stiftungsregisters
(S. 546 - 551)
-
Veröffentlichungsdatum: 15.07.2026
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
(S. 545)
-
Veröffentlichungsdatum: 14.07.2026
Hinweistext: Fünftes Ortsgesetz zur Änderung des Aufnahmeortsgesetzes
(S. 543 - 544)
-
Veröffentlichungsdatum: 14.07.2026
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes
(S. 535 - 542)
-
Veröffentlichungsdatum: 08.07.2026
Hinweistext: Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 15. Juni 2026 in einem Organstreitverfahren über den Beschluss der Neufassung des Haushaltsgesetzes für das Haushaltsjahr 2024
(S. 534)
-
Veröffentlichungsdatum: 04.07.2026
Hinweistext: Anpassung der Aufwandsentschädigung der Mitglieder
der Stadtverordnetenversammlung
(S. 533)
-
Veröffentlichungsdatum: 04.07.2026
Hinweistext: Anpassung der Fraktionsbeiträge der Stadtverordnetenversammlung
(S. 532)
-
Veröffentlichungsdatum: 02.07.2026
Hinweistext: Haushaltssatzungen der Stadt Bremerhaven für das Haushaltsjahr 2026 und 2027
(S. 501 - 531)
-
Veröffentlichungsdatum: 01.07.2026
Hinweistext: Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zur EU-Datenschutz-Grundverordnung
(S. 498 - 500)