Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 1 - 10 von (1.979)
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Veröffentlichungsdatum: 14.07.2026
Hinweistext: Fünftes Ortsgesetz zur Änderung des Aufnahmeortsgesetzes
(S. 543 - 544)
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Veröffentlichungsdatum: 14.07.2026
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes
(S. 535 - 542)
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Veröffentlichungsdatum: 08.07.2026
Hinweistext: Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 15. Juni 2026 in einem Organstreitverfahren über den Beschluss der Neufassung des Haushaltsgesetzes für das Haushaltsjahr 2024
(S. 534)
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Veröffentlichungsdatum: 04.07.2026
Hinweistext: Anpassung der Aufwandsentschädigung der Mitglieder
der Stadtverordnetenversammlung
(S. 533)
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Veröffentlichungsdatum: 04.07.2026
Hinweistext: Anpassung der Fraktionsbeiträge der Stadtverordnetenversammlung
(S. 532)
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Veröffentlichungsdatum: 02.07.2026
Hinweistext: Haushaltssatzungen der Stadt Bremerhaven für das Haushaltsjahr 2026 und 2027
(S. 501 - 531)
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Veröffentlichungsdatum: 01.07.2026
Hinweistext: Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zur EU-Datenschutz-Grundverordnung
(S. 498 - 500)
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Veröffentlichungsdatum: 30.06.2026
Hinweistext: Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zur EU-Datenschutz-Grundverordnung
(S. 494 -497)
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Veröffentlichungsdatum: 30.06.2026
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Bauverordnung zum Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz der Freien Hansestadt Bremen
(S. 482 - 493)
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Veröffentlichungsdatum: 26.06.2026
Hinweistext: Verordnung über die Hochschulzugangsberechtigung und die Hochschulreife auf Grundlage von Eignungsprüfungen und Zertifikatsstudien (BremHHEZV)
(S. 475 - 481)
