Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 1 - 10 von (1.908)
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Veröffentlichungsdatum: 31.01.2026
Hinweistext: Änderung der Geschäftsverteilung im Senat
(S. 12)
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Veröffentlichungsdatum: 31.01.2026
Hinweistext: Gebührenordnung für die Nutzung von öffentlichen Parkflächen in der Stadt Bremerhaven (Parkgebührenordnung)
(S. 10 - 11)
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Veröffentlichungsdatum: 28.01.2026
Hinweistext: Zehnte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Kostenverordnung
(S. 7 - 9)
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Veröffentlichungsdatum: 28.01.2026
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen aus dem Bereich der Rechtspflege
(S. 6)
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Veröffentlichungsdatum: 21.01.2026
Hinweistext: Berichtigung des Gesetzblattes Nr. 151 aus 2025
(S. 5)
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Veröffentlichungsdatum: 20.01.2026
Hinweistext: Erste Verordnung zur Änderung der Bremischen eAkten-Verordnung für Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenverfahren
(S. 3 - 4)
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Veröffentlichungsdatum: 15.01.2026
Hinweistext: Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS)
(S. 2)
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Veröffentlichungsdatum: 08.01.2026
Hinweistext: Berichtigung des Gesetzblattes Nr. 140 aus 2025
(S. 1)
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Veröffentlichungsdatum: 24.12.2025
Hinweistext: Verordnung über die vorübergehende Fortführung von Papierakten bis zur Einführung der elektronischen Akte in den Bußgeldstellen im Geschäftsbereich der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
(S. 1492 - 1493)
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Veröffentlichungsdatum: 24.12.2025
Hinweistext: Berichtigung des Gesetzblattes Nr. 158
(S. 1491)