Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Veröffentlichungsdatum: 01.10.2026
Hinweistext: Erste Verordnung zur Änderung der eAkten-Übergangsverordnung
(S. 660)
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Veröffentlichungsdatum: 01.10.2026
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und zur Änderung der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen
(S. 657 - 659)
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Veröffentlichungsdatum: 01.10.2026
Hinweistext: Erste Verordnung zur Änderung der Bremischen Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten für Aufgaben und Befugnisse nach der Bundesnotarordnung
(S. 655 - 656)
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Veröffentlichungsdatum: 29.09.2026
Hinweistext: Elfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Kostenverordnung
(S. 652 - 654)
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Veröffentlichungsdatum: 26.09.2026
Hinweistext: Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Parkgebühren
(S. 651)
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Veröffentlichungsdatum: 25.09.2026
Hinweistext: Verordnung zur Änderung arbeitszeitrechtlicher Verordnungen
(S. 648 - 650)
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Veröffentlichungsdatum: 24.09.2026
Hinweistext: Neunte Verordnung zur Änderung der Taxentarifverordnung der Stadtgemeinde Bremen
(S. 645 - 647)
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Veröffentlichungsdatum: 12.09.2026
Hinweistext: Artikelgesetz zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften
(S. 623 - 644)
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Veröffentlichungsdatum: 12.09.2026
Hinweistext: Gesetz über die Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021
(S. 600 - 622)
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Veröffentlichungsdatum: 08.09.2026
Hinweistext: Fünftes Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes
(S. 598 - 599)
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Veröffentlichungsdatum: 08.09.2026
Hinweistext: Ortsgesetz zur Einrichtung des Innovationsbereiches BID Balgequartier 2026 bis 2031
(S. 593 - 597)
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Veröffentlichungsdatum: 04.09.2026
Hinweistext: Verordnung über die Festlegung der Zulassungszahlen zum Vorbereitungsdienst für die Lehrämter an öffentlichen Schulen sowie zu Ausgleichs-, Qualifizierungs-, Seiten- und Quereinstiegsmaßnahmen im Land Bremen (KapVO)
(S. 587 - 592)
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Veröffentlichungsdatum: 21.08.2026
Hinweistext: Verordnung zur Neuregelung der Verordnung über die Bildungsgänge zum Erwerb der Erweiterten Berufsbildungsreife und zum Erwerb des Mittleren Schulabschlusses an der Schule für Erwachsene
(S. 581 - 586)
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Veröffentlichungsdatum: 20.08.2026
Hinweistext: Änderung der Verordnung über die Berufsfachschule für technische und kaufmännische Assistentinnen und Assistenten
(S. 573 - 580)
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Veröffentlichungsdatum: 15.08.2026
Hinweistext: Erste Verordnung zur Änderung der Bremischen Verordnung über Zuständigkeiten für die Ausführung von Rechtsvorschriften nach dem Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter und dem Gesetz zu dem Übereinkommen über sichere Container
(S. 571 - 572)
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Veröffentlichungsdatum: 15.08.2026
Hinweistext: Verordnung zur Durchführung des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (BremSÜGDV)
(S. 569 - 570)
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Veröffentlichungsdatum: 15.08.2026
Hinweistext: Verordnung über die vorübergehende Fortführung von Papierakten bis zur Einführung der elektronischen Akte bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
(S. 567 - 568)
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Veröffentlichungsdatum: 29.07.2026
Hinweistext: Verordnung über die Ausgestaltung der Vergütungsstufen, der finanziellen Anerkennung, der Ausbildungsbeihilfe und des Arbeitsentgeltes sowie über die Gewährung von Zulagen im Justizvollzug Bremen (Bremische Vollzugsvergütungsverordnung - BremVollzVergV)
(S. 562 - 566)
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Veröffentlichungsdatum: 15.07.2026
Hinweistext: Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über den Zusammenschluss der
Hanseatischen Rechtsanwaltsversorgung Bremen mit dem Rechtsanwaltsversorgungswerk Niedersachsen
(S. 552 - 561)
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Veröffentlichungsdatum: 15.07.2026
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlrechts, zur Durchführung der Aufgaben aus Artikel 26 der Verordnung (EU) 2024/900 und zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Inbetriebnahme des Stiftungsregisters
(S. 546 - 551)