Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 581 - 590 von (1.851)
 
    
    
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Veröffentlichungsdatum: 27.12.2021
 Hinweistext: Viertes Gesetz zur Änderung des Bremischen Justizkostengesetzes
 (S. 928 - 929)
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Veröffentlichungsdatum: 27.12.2021
 Hinweistext: Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten
 (S. 927)
 
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Veröffentlichungsdatum: 27.12.2021
 Hinweistext: Viertes Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen
 (S. 926)
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Veröffentlichungsdatum: 23.12.2021
 Hinweistext: Sechste Verordnung zur Änderung der Neunundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
 (S. 923 - 925)
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Veröffentlichungsdatum: 23.12.2021
 Hinweistext: Bremisches Gesetz zur Stärkung der Beteiligung der Bürgerschaft (Landtag) bei dem Erlass von Verordnungen zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf Grundlage von § 32 des Infektionsschutzgesetzes (Coronaverordnung-Beteiligungsgesetz)
 (S. 922)
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Veröffentlichungsdatum: 23.12.2021
 Hinweistext: Gesetz zur Anpassung bildungsrechtlicher Regelungen an die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie für das Schuljahr 2021/2022
 (S. 913 - 921)
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Veröffentlichungsdatum: 23.12.2021
 Hinweistext: Gesetz zur Umsetzung der Datenübermittlungspflicht von berufsständischen Versorgungseinrichtungen nach dem Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften
 (S. 910 - 912)
 
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Veröffentlichungsdatum: 22.12.2021
 Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung ortsrechtlicher Regelungen im Bereich der kommunalen Abfallentsorgung
 (S. 883 - 909)
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Veröffentlichungsdatum: 22.12.2021
 Hinweistext: Erstes Ortsgesetz zur Änderung der Feuerwehrkostenordnung
 (S. 882)
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Veröffentlichungsdatum: 22.12.2021
 Hinweistext: Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023
 (S. 860 - 881)