Gesetzblatt

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Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen

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• Gesetzblatt 2024 Nr. 10

  Veröffentlichungsdatum: 27.02.2024
  Hinweistext: Dreizehntes Ortsgesetz zur Änderung der Kostenordnung für die Feuerwehr der Stadt Bremerhaven (Feuerwehrkostenordnung)
  (S. 31 - 32)

• Gesetzblatt 2024 Nr. 9

  Veröffentlichungsdatum: 27.02.2024
  Hinweistext: Verordnung über abweichende Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonntagen in der Stadtgemeinde Bremen für das Jahr 2024
  (S. 29 - 30)

• Gesetzblatt 2024 Nr. 8

  Veröffentlichungsdatum: 23.02.2024
  Hinweistext: Verordnung über den Ladenschluss im Gebiet zwischen Alter Hafen, Museumshafen und Weser in der Stadt Bremerhaven vom 1. Juni 2024 bis 31. Dezember 2024
  (S. 28)

• Gesetzblatt 2024 Nr. 7

  Veröffentlichungsdatum: 06.02.2024
  Hinweistext: Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der eAkten-Verordnung
  (S. 27)

• Gesetzblatt 2024 Nr. 6

  Veröffentlichungsdatum: 01.02.2024
  Hinweistext: Bremische Verordnung über die Verleihung des Promotionsrechts an die Hochschulen des Landes Bremen (BremPromV)
  (S. 19 - 26)
  

• Gesetzblatt Nr. 5

  Veröffentlichungsdatum: 24.01.2024
  Hinweistext: Verordnung zur Aufhebung der Bremischen Verordnung über die Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts
  (S. 18)

• Gesetzblatt 2024 Nr. 4

  Veröffentlichungsdatum: 18.01.2024
  Hinweistext: Ortsgesetz über die Behandlung von Petitionen auf kommunaler Ebene
  (S. 8 - 17)

• Gesetzblatt 2024 Nr. 3

  Veröffentlichungsdatum: 12.01.2024
  Hinweistext: Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vierten Medienänderungsstaatsvertrags
  (S. 7)

• Gesetzblatt 2024 Nr. 2

  Veröffentlichungsdatum: 11.01.2024
  Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Erhebung von Hochwasserschutzbeiträgen in Bremerhaven
  (S. 3 - 6)

• Gesetzblatt 2024 Nr. 1

  Veröffentlichungsdatum: 10.01.2024
  Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten von Amtsgerichten
  (S. 1 - 2)