Gesetzblatt

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Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen

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• Gesetzblatt 2023 Nr. 80

  Veröffentlichungsdatum: 13.06.2023
  Hinweistext: Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 27. April 2023 über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung von für den Landesverband Bremen der AfD abgegebenen Wahlvorschlägen für Bremen und Bremerhaven zur Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2023
  (S. 478)

• Gesetzblatt 2023 Nr. 79

  Veröffentlichungsdatum: 13.06.2023
  Hinweistext: Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 27. April 2023 über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung eines Wahlvorschlags für den Landesverband Bremen der AfD zur Wahl des Beirates im Stadtteil Hemelingen am 14. Mai 2023
  (S. 477)

• Gesetzblatt 2023 Nr. 78

  Veröffentlichungsdatum: 13.06.2023
  Hinweistext: Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 27. April 2023 über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung eines Wahlvorschlags für den Landesverband Bremen der AfD zur Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2023
  (S. 476)

• Gesetzblatt 2023 Nr. 77

  Veröffentlichungsdatum: 13.06.2023
  Hinweistext: Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 4. April 2023 über die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des von der Bürgerschaft (Landtag) in der 40. Sitzung am 14. Oktober 2022 in erster Lesung beschlossenen Gesetzentwurfes zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes
  (S. 475)
  

• Gesetzblatt 2023 Nr. 76

  Veröffentlichungsdatum: 24.05.2023
  Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Bremischen Beihilfeverordnung
  (S. 473 - 474)

• Gesetzblatt 2023 Nr. 75

  Veröffentlichungsdatum: 24.05.2023
  Hinweistext: Verordnung zur Neufassung der Bremischen Urlaubsverordnung
  (S. 458 - 472)

• Gesetzblatt 2023 Nr. 74

  Veröffentlichungsdatum: 24.05.2023
  Hinweistext: Sechste Verordnung zur Änderung der Studienplatzvergabeverordnung
  (S. 456 - 457)

• Gesetzblatt 2023 Nr. 73

  Veröffentlichungsdatum: 23.05.2023
  Hinweistext: Verordnung über die Höhe der Eckwerte des Gesetzes zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen (Ausbildungsunterstützungsfondseckwerteverordnung – AusbUFEwVO)
  (S. 455)

• Gesetzblatt 2023 Nr. 72

  Veröffentlichungsdatum: 23.05.2023
  Hinweistext: Drittes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes
  (S. 450 - 454)

• Gesetzblatt 2023 Nr. 71

  Veröffentlichungsdatum: 23.05.2023
  Hinweistext: Bremisches Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie (BremSolarG)
  (S. 443 - 449)