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Gesetzblatt

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Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen

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  • Gesetzblatt 2023 Nr. 77

    Veröffentlichungsdatum: 13.06.2023
    Hinweistext: Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 4. April 2023 über die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des von der Bürgerschaft (Landtag) in der 40. Sitzung am 14. Oktober 2022 in erster Lesung beschlossenen Gesetzentwurfes zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes
    (S. 475)
  • Gesetzblatt 2023 Nr. 76

    Veröffentlichungsdatum: 24.05.2023
    Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Bremischen Beihilfeverordnung
    (S. 473 - 474)
  • Gesetzblatt 2023 Nr. 75

    Veröffentlichungsdatum: 24.05.2023
    Hinweistext: Verordnung zur Neufassung der Bremischen Urlaubsverordnung
    (S. 458 - 472)
  • Gesetzblatt 2023 Nr. 74

    Veröffentlichungsdatum: 24.05.2023
    Hinweistext: Sechste Verordnung zur Änderung der Studienplatzvergabeverordnung
    (S. 456 - 457)
  • Gesetzblatt 2023 Nr. 73

    Veröffentlichungsdatum: 23.05.2023
    Hinweistext: Verordnung über die Höhe der Eckwerte des Gesetzes zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen (Ausbildungsunterstützungsfondseckwerteverordnung – AusbUFEwVO)
    (S. 455)
  • Gesetzblatt 2023 Nr. 72

    Veröffentlichungsdatum: 23.05.2023
    Hinweistext: Drittes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes
    (S. 450 - 454)
  • Gesetzblatt 2023 Nr. 71

    Veröffentlichungsdatum: 23.05.2023
    Hinweistext: Bremisches Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie (BremSolarG)
    (S. 443 - 449)
  • Gesetzblatt 2023 Nr. 70

    Veröffentlichungsdatum: 23.05.2023
    Hinweistext: Gesetz zur Sicherstellung bedarfsgerechter Angebote zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen
    (S. 440 - 442)
  • Gesetzblatt 2023 Nr. 69

    Veröffentlichungsdatum: 22.05.2023
    Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetzes
    (S. 436 - 439)
  • Gesetzblatt 2023 Nr. 68

    Veröffentlichungsdatum: 22.05.2023
    Hinweistext: Viertes Gesetz zur Änderung des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes
    (S. 434 - 435)

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