Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 101 - 120 von (1.688)
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Veröffentlichungsdatum: 13.03.2024
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) – Ausweitung der Tourismusabgabe auf Geschäftsreisende –
(S. 44 - 46)
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Veröffentlichungsdatum: 07.03.2024
Hinweistext: Berichtigung der Verordnung über die Festlegung der Zulassungszahlen zum Vorbereitungsdienst für die Lehrämter an öffentlichen Schulen und zu den Ausgleichsmaßnahmen und den lehramtsbezogenen Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte mit einer ausländischen Lehrkräfteberufsqualifikation im Lande Bremen
(S. 43)
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Veröffentlichungsdatum: 27.02.2024
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Wirtschaftsverwaltung
(S. 39 - 42)
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Veröffentlichungsdatum: 27.02.2024
Hinweistext: Verordnung über die Festlegung der Zulassungszahlen zum Vorbereitungsdienst für die Lehrämter an öffentlichen Schulen und zu den Ausgleichsmaßnahmen und den lehramtsbezogenen Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte mit einer ausländischen Lehrkräfteberufsqualifikation im Lande Bremen
(S. 33 - 38)
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Veröffentlichungsdatum: 27.02.2024
Hinweistext: Dreizehntes Ortsgesetz zur Änderung der Kostenordnung für die Feuerwehr der Stadt Bremerhaven (Feuerwehrkostenordnung)
(S. 31 - 32)
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Veröffentlichungsdatum: 27.02.2024
Hinweistext: Verordnung über abweichende Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonntagen in der Stadtgemeinde Bremen für das Jahr 2024
(S. 29 - 30)
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Veröffentlichungsdatum: 23.02.2024
Hinweistext: Verordnung über den Ladenschluss im Gebiet zwischen Alter Hafen, Museumshafen und Weser in der Stadt Bremerhaven vom 1. Juni 2024 bis 31. Dezember 2024
(S. 28)
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Veröffentlichungsdatum: 06.02.2024
Hinweistext: Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der eAkten-Verordnung
(S. 27)
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Veröffentlichungsdatum: 01.02.2024
Hinweistext: Bremische Verordnung über die Verleihung des Promotionsrechts an die Hochschulen des Landes Bremen (BremPromV)
(S. 19 - 26)
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Veröffentlichungsdatum: 24.01.2024
Hinweistext: Verordnung zur Aufhebung der Bremischen Verordnung über die Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts
(S. 18)
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Veröffentlichungsdatum: 18.01.2024
Hinweistext: Ortsgesetz über die Behandlung von Petitionen auf kommunaler Ebene
(S. 8 - 17)
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Veröffentlichungsdatum: 12.01.2024
Hinweistext: Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vierten Medienänderungsstaatsvertrags
(S. 7)
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Veröffentlichungsdatum: 11.01.2024
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Erhebung von Hochwasserschutzbeiträgen in Bremerhaven
(S. 3 - 6)
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Veröffentlichungsdatum: 10.01.2024
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten von Amtsgerichten
(S. 1 - 2)
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Veröffentlichungsdatum: 29.12.2023
Hinweistext: Berichtigung des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
(S. 644)
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Veröffentlichungsdatum: 29.12.2023
Hinweistext: Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2023 Land Bremen)
(S. 636 - 643)
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Veröffentlichungsdatum: 29.12.2023
Hinweistext: Zweites Ortsgesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Stadtgemeinde Bremen für das Haushaltsjahr 2023 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2023 Stadtgemeinde Bremen)
(S. 628 - 635)
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Veröffentlichungsdatum: 28.12.2023
Hinweistext: Bremisches Raumordnungsgesetz (BremROG)
(S. 613 - 627)
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Veröffentlichungsdatum: 28.12.2023
Hinweistext: Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
(S. 607 - 612)
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Veröffentlichungsdatum: 28.12.2023
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Opferanlaufstellengesetzes
(S. 605 - 606)