Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 91 - 100 von (1.688)
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Veröffentlichungsdatum: 05.04.2024
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes
(S. 106 - 116)
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Veröffentlichungsdatum: 28.03.2024
Hinweistext: Berichtigung der Verordnung über die Fachschule für Technik
(S. 104 - 105)
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Veröffentlichungsdatum: 28.03.2024
Hinweistext: Viertes Ortsgesetz zur Änderung des Entwässerungsgebührenortsgesetzes
(S. 100 - 103)
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Veröffentlichungsdatum: 28.03.2024
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Justizkostengesetzes
(S. 98-99)
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Veröffentlichungsdatum: 21.03.2024
Hinweistext: Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der eAkten-Verordnung
(S. 97)
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Veröffentlichungsdatum: 21.03.2024
Hinweistext: Berichtigung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
(S. 96)
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Veröffentlichungsdatum: 14.03.2024
Hinweistext: Gesetz über Leistungen an Abgeordnete mit Behinderungen
(S. 94 - 95)
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Veröffentlichungsdatum: 13.03.2024
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Kostenverordnung und der Kostenverordnung für die innere Verwaltung
(S. 53 - 93)
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Veröffentlichungsdatum: 13.03.2024
Hinweistext: Bremisches Ausführungsgesetz zum Hinweisgeberschutzgesetz und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (BremHinSchGAG)
(S. 51 - 52)
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Veröffentlichungsdatum: 13.03.2024
Hinweistext: Gesetz zur Gewährung einer einmaligen und einer monatlichen Sonderzahlung in den Jahren 2023 und 2024 zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise (Bremisches Inflationsausgleichssonderzahlungsgesetz – BremISZG)
(S. 47 - 50)