Gesetzblatt
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Anzahl der Einträge 1 - 50 von (1.624)
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Veröffentlichungsdatum: 11.06.2024
Hinweistext: Viertes Gesetz zur Änderung des Bremischen Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetzes
(S. 220 - 221)
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Veröffentlichungsdatum: 11.06.2024
Hinweistext: Ortsgesetz zur Aufhebung des Begrünungsortsgesetzes Bremen
(S. 219)
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Veröffentlichungsdatum: 11.06.2024
Hinweistext: Fünftes Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen
(S. 218)
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Veröffentlichungsdatum: 07.06.2024
Hinweistext: Verordnung über die Wahl und Zusammensetzung der bremischen IT-Kontrollkommission
(S. 213 - 217)
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Veröffentlichungsdatum: 05.06.2024
Hinweistext: Anpassung der Aufwandsentschädigung für die nicht der Bürgerschaft (Landtag) angehörenden Mitglieder der Stadtbürgerschaft
(S. 212)
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Veröffentlichungsdatum: 05.06.2024
Hinweistext: Anpassung der Entschädigung für die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft
(S. 211)
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Veröffentlichungsdatum: 03.06.2024
Hinweistext: Berichtigung des Gesetzblattes Nr. 41
(S. 183 - 210)
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Veröffentlichungsdatum: 31.05.2024
Hinweistext: Siebte Polizeiverordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über das Verbot des Führens von gefährlichen Gegenständen
(S. 180 - 182)
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Veröffentlichungsdatum: 30.05.2024
Hinweistext: Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes in der Freien Hansestadt Bremen (BremWindBGUG)
(S. 179)
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Veröffentlichungsdatum: 30.05.2024
Hinweistext: Dritte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Wissenschaftsverwaltung
(S. 157 - 178)
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Veröffentlichungsdatum: 28.05.2024
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung der Beitragsordnung für die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege in der Stadtgemeinde Bremerhaven (Beitragsordnung)
(S. 156)
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Veröffentlichungsdatum: 27.05.2024
Hinweistext: Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verbot des Führens von Waffen
(S. 153 - 155)
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Veröffentlichungsdatum: 27.05.2024
Hinweistext: Bremische Verordnung über die Zuständigkeit der Behörden nach dem Konsumcannabisgesetz
(S. 151 - 152)
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Veröffentlichungsdatum: 15.05.2024
Hinweistext: Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle
(S. 149 - 150)
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Veröffentlichungsdatum: 08.05.2024
Hinweistext: Ortsgesetz über die Aufhebung der Elternmitwirkungsordnung
(S. 148)
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Veröffentlichungsdatum: 26.04.2024
Hinweistext: Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Finanzämter-Zuständigkeitsverordnung
(S. 147)
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Veröffentlichungsdatum: 17.04.2024
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Häfenverwaltung
(S. 145 - 146)
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Veröffentlichungsdatum: 17.04.2024
Hinweistext: Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare
(S. 144)
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Veröffentlichungsdatum: 16.04.2024
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einjährige berufsvorbereitende Berufsfachschule
(S. 139 - 143)
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Veröffentlichungsdatum: 15.04.2024
Hinweistext: Berichtigung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
(S. 138)
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Veröffentlichungsdatum: 10.04.2024
Hinweistext: Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der eAkten-Verordnung
(S. 136 - 137)
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Veröffentlichungsdatum: 08.04.2024
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Hochschule für Öffentliche Verwaltung
(S. 133 - 135)
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Veröffentlichungsdatum: 08.04.2024
Hinweistext: Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
(S. 132)
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Veröffentlichungsdatum: 05.04.2024
Hinweistext: Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG)
(S. 127 - 131)
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Veröffentlichungsdatum: 05.04.2024
Hinweistext: Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
(S. 126)
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Veröffentlichungsdatum: 05.04.2024
Hinweistext: Zweites Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen
(S. 117 - 125)
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Veröffentlichungsdatum: 05.04.2024
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes
(S. 106 - 116)
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Veröffentlichungsdatum: 28.03.2024
Hinweistext: Berichtigung der Verordnung über die Fachschule für Technik
(S. 104 - 105)
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Veröffentlichungsdatum: 28.03.2024
Hinweistext: Viertes Ortsgesetz zur Änderung des Entwässerungsgebührenortsgesetzes
(S. 100 - 103)
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Veröffentlichungsdatum: 28.03.2024
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Justizkostengesetzes
(S. 98-99)
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Veröffentlichungsdatum: 21.03.2024
Hinweistext: Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der eAkten-Verordnung
(S. 97)
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Veröffentlichungsdatum: 21.03.2024
Hinweistext: Berichtigung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
(S. 96)
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Veröffentlichungsdatum: 14.03.2024
Hinweistext: Gesetz über Leistungen an Abgeordnete mit Behinderungen
(S. 94 - 95)
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Veröffentlichungsdatum: 13.03.2024
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Kostenverordnung und der Kostenverordnung für die innere Verwaltung
(S. 53 - 93)
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Veröffentlichungsdatum: 13.03.2024
Hinweistext: Bremisches Ausführungsgesetz zum Hinweisgeberschutzgesetz und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (BremHinSchGAG)
(S. 51 - 52)
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Veröffentlichungsdatum: 13.03.2024
Hinweistext: Gesetz zur Gewährung einer einmaligen und einer monatlichen Sonderzahlung in den Jahren 2023 und 2024 zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise (Bremisches Inflationsausgleichssonderzahlungsgesetz – BremISZG)
(S. 47 - 50)
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Veröffentlichungsdatum: 13.03.2024
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) – Ausweitung der Tourismusabgabe auf Geschäftsreisende –
(S. 44 - 46)
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Veröffentlichungsdatum: 07.03.2024
Hinweistext: Berichtigung der Verordnung über die Festlegung der Zulassungszahlen zum Vorbereitungsdienst für die Lehrämter an öffentlichen Schulen und zu den Ausgleichsmaßnahmen und den lehramtsbezogenen Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte mit einer ausländischen Lehrkräfteberufsqualifikation im Lande Bremen
(S. 43)
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Veröffentlichungsdatum: 27.02.2024
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Wirtschaftsverwaltung
(S. 39 - 42)
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Veröffentlichungsdatum: 27.02.2024
Hinweistext: Verordnung über die Festlegung der Zulassungszahlen zum Vorbereitungsdienst für die Lehrämter an öffentlichen Schulen und zu den Ausgleichsmaßnahmen und den lehramtsbezogenen Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte mit einer ausländischen Lehrkräfteberufsqualifikation im Lande Bremen
(S. 33 - 38)
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Veröffentlichungsdatum: 27.02.2024
Hinweistext: Dreizehntes Ortsgesetz zur Änderung der Kostenordnung für die Feuerwehr der Stadt Bremerhaven (Feuerwehrkostenordnung)
(S. 31 - 32)
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Veröffentlichungsdatum: 27.02.2024
Hinweistext: Verordnung über abweichende Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonntagen in der Stadtgemeinde Bremen für das Jahr 2024
(S. 29 - 30)
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Veröffentlichungsdatum: 23.02.2024
Hinweistext: Verordnung über den Ladenschluss im Gebiet zwischen Alter Hafen, Museumshafen und Weser in der Stadt Bremerhaven vom 1. Juni 2024 bis 31. Dezember 2024
(S. 28)
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Veröffentlichungsdatum: 06.02.2024
Hinweistext: Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der eAkten-Verordnung
(S. 27)
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Veröffentlichungsdatum: 01.02.2024
Hinweistext: Bremische Verordnung über die Verleihung des Promotionsrechts an die Hochschulen des Landes Bremen (BremPromV)
(S. 19 - 26)
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Veröffentlichungsdatum: 24.01.2024
Hinweistext: Verordnung zur Aufhebung der Bremischen Verordnung über die Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts
(S. 18)
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Veröffentlichungsdatum: 18.01.2024
Hinweistext: Ortsgesetz über die Behandlung von Petitionen auf kommunaler Ebene
(S. 8 - 17)
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Veröffentlichungsdatum: 12.01.2024
Hinweistext: Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vierten Medienänderungsstaatsvertrags
(S. 7)
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Veröffentlichungsdatum: 11.01.2024
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Erhebung von Hochwasserschutzbeiträgen in Bremerhaven
(S. 3 - 6)
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Veröffentlichungsdatum: 10.01.2024
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten von Amtsgerichten
(S. 1 - 2)
