Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 291 - 300 von (1.851)
 
    
    
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Veröffentlichungsdatum: 20.12.2023
 Hinweistext: Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Parkgebühren
 (S. 584 - 585)
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Veröffentlichungsdatum: 20.12.2023
 Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung der Gebührenordnung für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung in der Stadt Bremerhaven und zur Änderung der Gebührenordnung zum Entwässerungsortsgesetz der Stadt Bremerhaven
 (S. 580 - 583)
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Veröffentlichungsdatum: 19.12.2023
 Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Bremischen Hafengebührenordnung
 (S. 572 - 579)
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Veröffentlichungsdatum: 14.12.2023
 Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung der Stadtbibliothek Bremerhaven
 (S. 571)
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Veröffentlichungsdatum: 14.12.2023
 Hinweistext: Anordnung zur Änderung der Anordnung des Senats zur Übertragung von dienstrechtlichen Befugnissen
 (S. 570)
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Veröffentlichungsdatum: 13.12.2023
 Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Bildungsveranstaltungen nach dem Bremischen Bildungszeitgesetz
 (S. 568 - 569)
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Veröffentlichungsdatum: 05.12.2023
 Hinweistext: Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der Gewerbesteuerumlage
 (S. 567)
 
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Veröffentlichungsdatum: 04.12.2023
 Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes
 (S. 565 - 566)
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Veröffentlichungsdatum: 04.12.2023
 Hinweistext: Gesetz zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag
 (S. 557 - 564)
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Veröffentlichungsdatum: 28.11.2023
 Hinweistext: Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer
 (S. 556)