Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 341 - 350 von (1.894)
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Veröffentlichungsdatum: 04.12.2023
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes
(S. 565 - 566)
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Veröffentlichungsdatum: 04.12.2023
Hinweistext: Gesetz zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag
(S. 557 - 564)
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Veröffentlichungsdatum: 28.11.2023
Hinweistext: Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer
(S. 556)
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Veröffentlichungsdatum: 27.11.2023
Hinweistext: Verordnung zur Ausführung des Bremischen Spielhallengesetzes
(S. 540 - 555)
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Veröffentlichungsdatum: 23.11.2023
Hinweistext: Verordnung über die Einzelheiten des Beurteilungswesens für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
(S. 527 - 539)
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Veröffentlichungsdatum: 21.11.2023
Hinweistext: Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der eAkten-Verordnung
(S. 526)
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Veröffentlichungsdatum: 16.11.2023
Hinweistext: Verordnung über den Verwaltungsrat nach dem Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen (Ausbildungsunterstützungsfondsverwaltungsratverordnung – AusbUFVV)
(S. 522 - 525)
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Veröffentlichungsdatum: 15.11.2023
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zur Wahl der Frauenbeauftragten
(S. 517 - 521)
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Veröffentlichungsdatum: 15.11.2023
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz
(S. 516)
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Veröffentlichungsdatum: 09.11.2023
Hinweistext: Achte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Kostenverordnung
(S. 514 - 515)