Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 401 - 410 von (1.782)
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Veröffentlichungsdatum: 26.10.2022
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung der Haushaltssatzung der Stadt Bremerhaven für das Haushaltsjahr 2022
(S. 584 - 589)
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Veröffentlichungsdatum: 20.10.2022
Hinweistext: Vertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) und der Stadt Bremerhaven über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Rettungsdienst im stadtbremischen Überseehafengebiet Bremerhaven
(S. 552 - 583)
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Veröffentlichungsdatum: 20.10.2022
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung der Gebührenordnung zum Entwässerungsortsgesetz der Stadt Bremerhaven
(S. 550 - 551)
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Veröffentlichungsdatum: 18.10.2022
Hinweistext: Berichtigung des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes vom 12. Dezember 2017
(S. 549)
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Veröffentlichungsdatum: 13.10.2022
Hinweistext: Dritte Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Dritte Corona-Basisschutzmaßnahmenverordnung)
(S. 545 - 548)
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Veröffentlichungsdatum: 11.10.2022
Hinweistext: Berichtigung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes
(S. 544)
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Veröffentlichungsdatum: 10.10.2022
Hinweistext: Bremische Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt in der Fachrichtung Justiz zur Verwendung im Rechtspflegerdienst (RpflAPVO)
(S. 538 - 543)
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Veröffentlichungsdatum: 30.09.2022
Hinweistext: Gesetz über die Einführung einer FamilienCard und die Verwaltungszuständigkeit
(S. 537)
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Veröffentlichungsdatum: 30.09.2022
Hinweistext: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
(S. 535 - 536)
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Veröffentlichungsdatum: 29.09.2022
Hinweistext: Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes
(S. 522 - 534)