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Gesetzblatt

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  • Gesetzblatt 2021 Nr. 154

    Veröffentlichungsdatum: 28.12.2021
    Hinweistext: Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesmediengesetzes
    (S. 936 - 938)
  • Gesetzblatt 2021 Nr. 153

    Veröffentlichungsdatum: 27.12.2021
    Hinweistext: Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich des ökologischen Landbaus
    (S. 930 - 935)
  • Gesetzblatt 2021 Nr. 152

    Veröffentlichungsdatum: 27.12.2021
    Hinweistext: Viertes Gesetz zur Änderung des Bremischen Justizkostengesetzes
    (S. 928 - 929)
  • Gesetzblatt 2021 Nr. 151

    Veröffentlichungsdatum: 27.12.2021
    Hinweistext: Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten
    (S. 927)
  • Gesetzblatt 2021 Nr. 150

    Veröffentlichungsdatum: 27.12.2021
    Hinweistext: Viertes Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen
    (S. 926)
  • Gesetzblatt 2021 Nr. 149

    Veröffentlichungsdatum: 23.12.2021
    Hinweistext: Sechste Verordnung zur Änderung der Neunundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
    (S. 923 - 925)
  • Gesetzblatt 2021 Nr. 148

    Veröffentlichungsdatum: 23.12.2021
    Hinweistext: Bremisches Gesetz zur Stärkung der Beteiligung der Bürgerschaft (Landtag) bei dem Erlass von Verordnungen zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf Grundlage von § 32 des Infektionsschutzgesetzes (Coronaverordnung-Beteiligungsgesetz)
    (S. 922)
  • Gesetzblatt 2021 Nr. 147

    Veröffentlichungsdatum: 23.12.2021
    Hinweistext: Gesetz zur Anpassung bildungsrechtlicher Regelungen an die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie für das Schuljahr 2021/2022
    (S. 913 - 921)
  • Gesetzblatt 2021 Nr. 146

    Veröffentlichungsdatum: 23.12.2021
    Hinweistext: Gesetz zur Umsetzung der Datenübermittlungspflicht von berufsständischen Versorgungseinrichtungen nach dem Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften
    (S. 910 - 912)
  • Gesetzblatt 2021 Nr. 145

    Veröffentlichungsdatum: 22.12.2021
    Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung ortsrechtlicher Regelungen im Bereich der kommunalen Abfallentsorgung
    (S. 883 - 909)

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