Gesetzblatt

Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen

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• Gesetzblatt 2021 Nr. 3

  Veröffentlichungsdatum: 07.01.2021
  Hinweistext: Verordnung über den Umfang und den Nachweis der Erfüllung der Lehrverpflichtung an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung (HfÖV - Lehrverpflichtungs- und Lehrnachweisverordnung – HfÖV-LVNV)
  (S. 6 - 11)

• Gesetzblatt 2021 Nr. 2

  Veröffentlichungsdatum: 07.01.2021
  Hinweistext: Gesetz zur Änderung und Aufhebung von Vorschriften betreffend die Hochschule für Öffentliche Verwaltung
  (S. 2 - 5)

• Gesetzblatt 2021 Nr. 1

  Veröffentlichungsdatum: 06.01.2021
  Hinweistext: Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
  (S. 1)

• Gesetzblatt 2020 Nr. 176

  Veröffentlichungsdatum: 30.12.2020
  Hinweistext: Haushaltssatzung der Stadt Bremerhaven für das Haushaltsjahr 2021
  (S. 1727 - 1744)
  

• Gesetzblatt 2020 Nr. 175

  Veröffentlichungsdatum: 30.12.2020
  Hinweistext: Erste Verordnung zur Änderung der Bremischen Landesdüngeverordnung
  (S. 1722 - 17276)

• Gesetzblatt 2020 Nr. 174

  Veröffentlichungsdatum: 30.12.2020
  Hinweistext: Bremisches Gesetz zur Stärkung der Beteiligung der Bürgerschaft (Landtag) bei dem Erlass von Verordnungen zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
  auf Grundlage von § 32 des Infektionsschutzgesetzes (Coronaverordnung-Beteiligungsgesetz)
  (S. 1720 - 1721)
  

• Gesetzblatt 2020 Nr. 173

  Veröffentlichungsdatum: 29.12.2020
  Hinweistext: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot des Mitführens und der Abgabe von Glasflaschen oder Trinkgläsern in bestimmten Gebieten
  

• Gesetzblatt 2020 Nr. 172

  Veröffentlichungsdatum: 29.12.2020
  Hinweistext: Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen und weiterer Gesetze
  (S. 1717 - 1718)

• Gesetzblatt 2020 Nr: 171

  Veröffentlichungsdatum: 29.12.2020
  Hinweistext: Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Vollstreckung von Geldforderungen im Verwaltungswege
  (S. 1715 - 1716)
  

• Gesetzblatt 2020 Nr. 170

  Veröffentlichungsdatum: 29.12.2020
  Hinweistext: Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Zuständigkeit für die Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und die Anlagenüberwachung für ein Vorhaben der Lürssen Werft GmbH & Co. KG am Betriebsstandort Berne
  (S. 1710 - 1714)