Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
Die Suche auf dieser Seite bietet 3 Möglichkeiten.
Anzahl der Einträge 501 - 600 von (1.688)
-
Veröffentlichungsdatum: 22.06.2021
Hinweistext: Viertes Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Pflege-Versicherungsgesetz
(S. 512)
-
Veröffentlichungsdatum: 18.06.2021
Hinweistext: Siebenundzwanzigste Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(Siebenundzwanzigste Coronaverordnung)
(S. 482 - 511)
-
Veröffentlichungsdatum: 11.06.2021
Hinweistext: Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Finanzämter-Zuständigkeitsverordnung
(S. 480 - 481)
-
Veröffentlichungsdatum: 11.06.2021
Hinweistext: Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz
(S. 478 - 479)
-
Veröffentlichungsdatum: 11.06.2021
Hinweistext: Anpassung der Aufwandsentschädigung für die nicht der Bürgerschaft (Landtag) angehörenden Mitglieder der Stadtbürgerschaft
(S. 477)
-
Veröffentlichungsdatum: 11.06.2021
Hinweistext: Anpassung der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (Landtag)
(S. 476)
-
Veröffentlichungsdatum: 26.05.2021
Hinweistext: Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen
(S. 475)
-
Veröffentlichungsdatum: 26.05.2021
Hinweistext: Zweites Ortsgesetz zur Änderung der Sondernutzungskostenordnung
(S. 473 - 474)
-
Veröffentlichungsdatum: 21.05.2021
Hinweistext: Neufassung der Verordnung über den doppelqualifizierenden Bildungsgang der Berufsfachschule für Assistenten mit dem Abschluss der Allgemeinen Hochschulreife
(S. 457 - 472)
-
Veröffentlichungsdatum: 20.05.2021
Hinweistext: Erste Verordnung zur Änderung der Sechsundzwanzigsten Coronaverordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 456)
-
Veröffentlichungsdatum: 19.05.2021
Hinweistext: Sechsundzwanzigste Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Sechsundzwanzigste Coronaverordnung)
(S. 423 - 455)
-
Veröffentlichungsdatum: 06.05.2021
Hinweistext: Erste Verordnung zur Änderung der Fünfundzwanzigsten Coronaverordnung
(S. 419 - 422)
-
Veröffentlichungsdatum: 23.04.2021
Hinweistext: Erste Verordnung zur Änderung der Bremischen Kommunikationshilfenverordnung
(S. 418)
-
Veröffentlichungsdatum: 23.04.2021
Hinweistext: Berichtigung der Sechsten Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung Bau
(S. 417)
-
Veröffentlichungsdatum: 21.04.2021
Hinweistext: Fünfundzwanzigste Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(Fünfundzwanzigste Coronaverordnung)
(S. 382 - 416)
-
Veröffentlichungsdatum: 21.04.2021
Hinweistext: Bekanntmachung einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Grundschülerinnen und Grundschüler aufgrund der Vierundzwanzigsten Coronaverordnung
(S. 381)
-
Veröffentlichungsdatum: 21.04.2021
Hinweistext: Bekanntmachung einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Grundschülerinnen und Grundschüler aufgrund der Vierundzwanzigsten Coronaverordnung
(S. 380)
-
Veröffentlichungsdatum: 21.04.2021
Hinweistext: Verordnung zur Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit nach § 2 Absatz 3 Satz 6 des Bremischen Gesetzes über die Juristenausbildung und die erste juristische Staatsprüfung
(S. 379)
-
Veröffentlichungsdatum: 20.04.2021
Hinweistext: Verordnung über den Ladenschluss im Gebiet zwischen Alter Hafen, Museumshafen und Weser in der Stadt Bremerhaven vom 01.05.2021 bis 31.12.2021
(S. 378)
-
Veröffentlichungsdatum: 16.04.2021
Hinweistext: Fünfte Verordnung zur Änderung der Vierundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 377)
-
Veröffentlichungsdatum: 14.04.2021
Hinweistext: Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag nach § 45a, der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamtes nach § 45c sowie der Selbsthilfe nach § 45d des Elften Buches Sozialgesetzbuch für das Land Bremen
(S. 376)
-
Veröffentlichungsdatum: 14.04.2021
Hinweistext: Gesetz zum Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland
(S. 308 - 375)
-
Veröffentlichungsdatum: 13.04.2021
Hinweistext: Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Juristenausbildung und die erste juristische Prüfung
(S. 307)
-
Veröffentlichungsdatum: 13.04.2021
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die öffentliche Ordnung
(S. 305 - 306)
-
Veröffentlichungsdatum: 13.04.2021
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die öffentliche Ordnung
(S. 303 - 304)
-
Veröffentlichungsdatum: 13.04.2021
Hinweistext: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechtssetzungsbefugnisse der Gemeinden
(S. 302)
-
Veröffentlichungsdatum: 13.04.2021
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege und des Feldordnungsgesetzes
(S. 300 - 301)
-
Veröffentlichungsdatum: 09.04.2021
Hinweistext: Vierte Verordnung zur Änderung der Vierundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 298 - 299)
-
Veröffentlichungsdatum: 07.04.2021
Hinweistext: Verordnung über die Erstattungspflicht von Kosten und nicht gedecktem Verwaltungsaufwand bei der Vollstreckungshilfe durch die bremischen Vollstreckungsbehörden
(S. 297)
-
Veröffentlichungsdatum: 06.04.2021
Hinweistext: Verordnung zur Tätigkeit der Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher im Land Bremen nach dem Bremischen Krankenhausgesetz (Patientenfürsprecherverordnung - PatFürsprVO)
(S. 295 - 296)
-
Veröffentlichungsdatum: 31.03.2021
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zur Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 294)
-
Veröffentlichungsdatum: 29.03.2021
Hinweistext: Zweite Änderung der Studienplatzvergabeverordnung
(S. 290 - 293)
-
Veröffentlichungsdatum: 26.03.2021
Hinweistext: Dritte Verordnung zur Änderung der Vierundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 288 - 289)
-
Veröffentlichungsdatum: 24.03.2021
Hinweistext: Verordnung zur weiteren Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit nach § 55 Absatz 3a Satz 4 des Bremischen Hochschulgesetzes und zur prüfungsrechtlichen Berücksichtigung von Studienzeit unter Corona-Bedingungen (Regelstudienzeitverordnung)
(S. 287)
-
Veröffentlichungsdatum: 23.03.2021
Hinweistext: Verordnung zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
(S. 285 - 286)
-
Veröffentlichungsdatum: 19.03.2021
Hinweistext: Verordnung über die Einführung des maschinell geführten Schiffsregisters
(S. 283 - 284)
-
Veröffentlichungsdatum: 09.03.2021
Hinweistext: Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
(S. 282)
-
Veröffentlichungsdatum: 09.03.2021
Hinweistext: Drittes Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen
(S. 281)
-
Veröffentlichungsdatum: 05.03.2021
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Vierundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 275 - 280)
-
Veröffentlichungsdatum: 02.03.2021
Hinweistext: Sechste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung Bau
(S. 251 - 274)
-
Veröffentlichungsdatum: 02.03.2021
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Bremen
(S. 224 - 250)
-
Veröffentlichungsdatum: 02.03.2021
Hinweistext: Verordnung über den Mindestlohn nach dem Landesmindestlohngesetz
(S. 223)
-
Veröffentlichungsdatum: 26.02.2021
Hinweistext: Verordnung zu Prüfungen in digitalisierten Formaten an den Bremischen Hochschulen (Digitalprüfungsverordnung)
(S. 219 - 222)
-
Veröffentlichungsdatum: 26.02.2021
Hinweistext: Zweites Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit den Anforderungen aus der Corona-Krise
(S. 216 - 218)
-
Veröffentlichungsdatum: 25.02.2021
Hinweistext: Verordnung über die Festlegung der Zulassungszahlen zum Vorbereitungsdienst für die Lehrämter an öffentlichen Schulen und zu den Ausgleichsmaßnahmen und den lehramtsbezogenen Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte mit einer ausländischen Lehrkräfteberufsqualifikation im Lande Bremen
(S. 211 - 215)
-
Veröffentlichungsdatum: 25.02.2021
Hinweistext: Kostenverordnung der Häfenverwaltung (HKostV)
(S. 206 - 210)
-
Veröffentlichungsdatum: 25.02.2021
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Verwaltung Wirtschaft und Häfen
(S. 204 - 205)
-
Veröffentlichungsdatum: 23.02.2021
Hinweistext: Fortbildungsprüfungsregelung nach § 54 des Berufsbildungsgesetzes zur Geprüften Projektmanagerin oder zum Geprüften Projektmanager in der öffentlichen Verwaltung
(S. 198 - 203)
-
Veröffentlichungsdatum: 23.02.2021
Hinweistext: Fortbildungsprüfungsregelung nach § 54 des Berufsbildungsgesetzes zur Lebensmittelkontrolleurin oder zum Lebensmittelkontrolleur
(S. 188 - 197)
-
Veröffentlichungsdatum: 23.02.2021
Hinweistext: Prüfungsordnung für die Durchführung von Zwischen- und Abschlussprüfungen in anerkannten Ausbildungsberufen des öffentlichen Dienstes
(S. 170 - 187)
-
Veröffentlichungsdatum: 23.02.2021
Hinweistext: Prüfungsordnung für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen nach § 56 Absatz 1 in Verbindung mit § 47 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes
(S. 156 - 169)
-
Veröffentlichungsdatum: 19.02.2021
Hinweistext: Erste Verordnung zur Änderung der Vierundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 153 - 155)
-
Veröffentlichungsdatum: 16.02.2021
Hinweistext: Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter
(S. 152)
-
Veröffentlichungsdatum: 15.02.2021
Hinweistext: Berichtigung des Gesetzblattes Nr. 15
(S. 151)
-
Veröffentlichungsdatum: 12.02.2021
Hinweistext: Vierundzwanzigste Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Vierundzwanzigste Coronaverordnung)
(S. 117 - 150)
-
Veröffentlichungsdatum: 03.02.2021
Hinweistext: Verordnung über die Anerkennung von Bildungsveranstaltungen nach dem Bremischen Bildungszeitgesetz
(S. 116)
-
Veröffentlichungsdatum: 02.02.2021
Hinweistext: Bekanntmachung der Neufassung des Radio-Bremen-Gesetzes (RBG)
(S. 90 - 115)
-
Veröffentlichungsdatum: 02.02.2021
Hinweistext: Bekanntmachung der Neufassung des Bremischen Landesmediengesetzes (BremLMG)
(S. 42 - 89)
-
Veröffentlichungsdatum: 28.01.2021
Hinweistext: Ausführungsgesetz zur Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 38 - 41)
-
Veröffentlichungsdatum: 28.01.2021
Hinweistext: Sechste Verordnung zur Änderung der Dreiundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 36 - 37)
-
Veröffentlichungsdatum: 28.01.2021
Hinweistext: Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Hessen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt, dem Land Schleswig-Holstein, dem Freistaat Thüringen und der Freien Hansestadt Bremen sowie der Artikel 2 und 3 des Gesetzes zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland
(S. 35)
-
Veröffentlichungsdatum: 22.01.2021
Hinweistext: Fünfte Verordnung zur Änderung der Dreiundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 27 - 34)
-
Veröffentlichungsdatum: 20.01.2021
Hinweistext: Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Zuständigkeit für die Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und die Anlagenüberwachung für ein Vorhaben der Lürssen Werft GmbH & Co. KG am Betriebsstandort Berne
(S. 26)
-
Veröffentlichungsdatum: 19.01.2021
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Bremischen Hafengebührenordnung
(S. 20 - 25)
-
Veröffentlichungsdatum: 15.01.2021
Hinweistext: Vierte Verordnung zur Änderung der Dreiundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 18 -19)
-
Veröffentlichungsdatum: 08.01.2021
Hinweistext: Dritte Verordnung zur Änderung der Dreiundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 12 - 17)
-
Veröffentlichungsdatum: 07.01.2021
Hinweistext: Verordnung über den Umfang und den Nachweis der Erfüllung der Lehrverpflichtung an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung (HfÖV - Lehrverpflichtungs- und Lehrnachweisverordnung – HfÖV-LVNV)
(S. 6 - 11)
-
Veröffentlichungsdatum: 07.01.2021
Hinweistext: Gesetz zur Änderung und Aufhebung von Vorschriften betreffend die Hochschule für Öffentliche Verwaltung
(S. 2 - 5)
-
Veröffentlichungsdatum: 06.01.2021
Hinweistext: Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
(S. 1)
-
Veröffentlichungsdatum: 30.12.2020
Hinweistext: Haushaltssatzung der Stadt Bremerhaven für das Haushaltsjahr 2021
(S. 1727 - 1744)
-
Veröffentlichungsdatum: 30.12.2020
Hinweistext: Erste Verordnung zur Änderung der Bremischen Landesdüngeverordnung
(S. 1722 - 17276)
-
Veröffentlichungsdatum: 30.12.2020
Hinweistext: Bremisches Gesetz zur Stärkung der Beteiligung der Bürgerschaft (Landtag) bei dem Erlass von Verordnungen zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
auf Grundlage von § 32 des Infektionsschutzgesetzes (Coronaverordnung-Beteiligungsgesetz)
(S. 1720 - 1721)
-
Veröffentlichungsdatum: 29.12.2020
Hinweistext: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot des Mitführens und der Abgabe von Glasflaschen oder Trinkgläsern in bestimmten Gebieten
-
Veröffentlichungsdatum: 29.12.2020
Hinweistext: Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen und weiterer Gesetze
(S. 1717 - 1718)
-
Veröffentlichungsdatum: 29.12.2020
Hinweistext: Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Vollstreckung von Geldforderungen im Verwaltungswege
(S. 1715 - 1716)
-
Veröffentlichungsdatum: 29.12.2020
Hinweistext: Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Zuständigkeit für die Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und die Anlagenüberwachung für ein Vorhaben der Lürssen Werft GmbH & Co. KG am Betriebsstandort Berne
(S. 1710 - 1714)
-
Veröffentlichungsdatum: 29.12.2020
Hinweistext: Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 (Zensusausführungsgesetz 2022 – ZensAG 2022)
(S. 1703 - 1709)
-
Veröffentlichungsdatum: 28.12.2020
Hinweistext: Zweites Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen
(S. 1702)
-
Veröffentlichungsdatum: 28.12.2020
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung stadtbremischer Regelungen des Bestattungswesens
(S. 1695 - 1701)
-
Veröffentlichungsdatum: 28.12.2020
Hinweistext: Erstes Ortsgesetz zur Änderung des Aufnahmeortsgesetzes
(S. 1691 - 1694)
-
Veröffentlichungsdatum: 28.12.2020
Hinweistext: Verordnung zur Festsetzung der Finanzierungsquote zur Kostenbeteiligung der Freien Hansestadt Bremen als überörtlicher Träger der Sozialhilfe an den Nettosozialhilfekosten der Stadtgemeinde Bremen und der Stadtgemeinde Bremerhaven als örtliche Träger der Sozialhilfe (Finanzierungsquotenverordnung Sozialhilfe SGB XII – FQuotenVO SGB XII)
(S. 1689 - 1690)
-
Veröffentlichungsdatum: 28.12.2020
Hinweistext: Verordnung zur Festsetzung der Finanzierungsquote zur Kostenbeteiligung der Freien Hansestadt Bremen an den Nettokosten der Eingliederungs¬hilfeleistungen der Stadtgemeinde Bremen und der Stadtgemeinde Bremerhaven nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (Finanzierungsquotenverordnung Eingliederungshilfe SGB IX – FQuotenVO SGB IX)
(S. 1686 - 1688)
-
Veröffentlichungsdatum: 23.12.2020
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Dreiundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 1685)
-
Veröffentlichungsdatum: 22.12.2020
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Dreiundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 1682 - 1684)
-
Veröffentlichungsdatum: 21.12.2020
Hinweistext: Bekanntmachung über das Inkrafttreten von § 5b Absatz 1, 4 und 5 des Bremischen Glücksspielgesetzes
(S. 1681)
-
Veröffentlichungsdatum: 21.12.2020
Hinweistext: Ortsgesetz der Stadt Bremerhaven über die Gestaltung von privater Möblierung im Bereich der Bgm.-Smidt-Straße (Bremerhavener Gestaltungsatzung Innenstadt)
(S. 1672 - 1680)
-
Veröffentlichungsdatum: 21.12.2020
Hinweistext: Fünftes Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes zur Ausführung der §§ 18 und 38a des Bremischen Landesstraßengesetzes in der Stadtgemeinde Bremerhaven
(S. 1670 - 1671)
-
Veröffentlichungsdatum: 18.12.2020
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes zur Aufnahme von Kindern
und zur Regelung der Betreuungszeiten in Tageseinrichtungen
und der Tagespflege in der Stadt Bremerhaven
(Aufnahme- und Betreuungszeitenortsgesetz)
(S. 1668 - 1669)
-
Veröffentlichungsdatum: 18.12.2020
Hinweistext: Verordnung über die Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs für die Fachgerichtsbarkeiten mit Ausnahme des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit
zum 1. Januar 2021
(S. 1666- 1667)
-
Veröffentlichungsdatum: 15.12.2020
Hinweistext: Dreiundzwanzigste Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Dreiundzwanzigste Coronaverordnung)
(1634)
-
Veröffentlichungsdatum: 15.12.2020
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung der Gebührenordnung zum Entwässerungsortsgesetz der Stadt Bremerhaven und
zur Änderung des Entwässerungsortsgesetzes der Stadt Bremerhaven
(S. 1629 - 1633)
-
Veröffentlichungsdatum: 11.12.2020
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Zweiundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 1628)
-
Veröffentlichungsdatum: 11.12.2020
Hinweistext: Erste Verordnung zur Änderung der Ordnungsdiensteverordnung
(S. 1627)
-
Veröffentlichungsdatum: 09.12.2020
Hinweistext: Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anforderungen für die Ausbildung an staatlich anerkannten Pflegeschulen und Einrichtungen der praktischen Ausbildung im Land Bremen nach dem Pflegeberufegesetz
(S. 1621 - 1626)
-
Veröffentlichungsdatum: 08.12.2020
Hinweistext: Verordnung zur Investitionsförderung der Krankenhäuser im Land Bremen nach dem Bremischen Krankenhausgesetz (Krankenhausinvestitionsförderungsverordnung – KrankenhausInvestV)
(S. 1611 - 1620)
-
Veröffentlichungsdatum: 08.12.2020
Hinweistext: Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes
(S. 1607 - 1610)
-
Veröffentlichungsdatum: 08.12.2020
Hinweistext: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten
(S. 1606)
-
Veröffentlichungsdatum: 08.12.2020
Hinweistext: Bremisches Gesetz über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen (Bremisches Schiffsabfall-Entsorgungsgesetz - BremSAEG)
(S. 1584 - 1605)
-
Veröffentlichungsdatum: 07.12.2020
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer Gesetze
(S. 1486 - 1583)
-
Veröffentlichungsdatum: 07.12.2020
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes
(S. 1485)