Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 121 - 140 von (1.688)
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Veröffentlichungsdatum: 27.12.2023
Hinweistext: Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot des Mitführens und der Abgabe von Glasflaschen oder Trinkgläsern in bestimmten Gebieten
(S. 604)
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Veröffentlichungsdatum: 27.12.2023
Hinweistext: Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einführung einer FamilienCard und die Verwaltungszuständigkeit
(S. 603)
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Veröffentlichungsdatum: 27.12.2023
Hinweistext: Drittes Ortsgesetz zur Änderung der Feuerwehrkostenordnung
(S. 602)
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Veröffentlichungsdatum: 27.12.2023
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung der Gebührenordnung für die Abfallentsorgung in der Stadtgemeinde Bremen
(S. 598 - 601)
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Veröffentlichungsdatum: 21.12.2023
Hinweistext: Verordnung über die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen in der Stadt Bremerhaven
(S. 596 - 597)
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Veröffentlichungsdatum: 21.12.2023
Hinweistext: Drittes Ortsgesetz zur Änderung der Haushaltssatzung der Stadt Bremerhaven für das Haushaltsjahr 2023
(S. 587 - 595)
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Veröffentlichungsdatum: 20.12.2023
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz
(S. 586)
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Veröffentlichungsdatum: 20.12.2023
Hinweistext: Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Parkgebühren
(S. 584 - 585)
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Veröffentlichungsdatum: 20.12.2023
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung der Gebührenordnung für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung in der Stadt Bremerhaven und zur Änderung der Gebührenordnung zum Entwässerungsortsgesetz der Stadt Bremerhaven
(S. 580 - 583)
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Veröffentlichungsdatum: 19.12.2023
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Bremischen Hafengebührenordnung
(S. 572 - 579)
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Veröffentlichungsdatum: 14.12.2023
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung der Stadtbibliothek Bremerhaven
(S. 571)
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Veröffentlichungsdatum: 14.12.2023
Hinweistext: Anordnung zur Änderung der Anordnung des Senats zur Übertragung von dienstrechtlichen Befugnissen
(S. 570)
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Veröffentlichungsdatum: 13.12.2023
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Bildungsveranstaltungen nach dem Bremischen Bildungszeitgesetz
(S. 568 - 569)
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Veröffentlichungsdatum: 05.12.2023
Hinweistext: Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der Gewerbesteuerumlage
(S. 567)
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Veröffentlichungsdatum: 04.12.2023
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes
(S. 565 - 566)
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Veröffentlichungsdatum: 04.12.2023
Hinweistext: Gesetz zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag
(S. 557 - 564)
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Veröffentlichungsdatum: 28.11.2023
Hinweistext: Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer
(S. 556)
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Veröffentlichungsdatum: 27.11.2023
Hinweistext: Verordnung zur Ausführung des Bremischen Spielhallengesetzes
(S. 540 - 555)
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Veröffentlichungsdatum: 23.11.2023
Hinweistext: Verordnung über die Einzelheiten des Beurteilungswesens für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
(S. 527 - 539)
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Veröffentlichungsdatum: 21.11.2023
Hinweistext: Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der eAkten-Verordnung
(S. 526)