Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 101 - 200 von (1.688)
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Veröffentlichungsdatum: 13.03.2024
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) – Ausweitung der Tourismusabgabe auf Geschäftsreisende –
(S. 44 - 46)
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Veröffentlichungsdatum: 07.03.2024
Hinweistext: Berichtigung der Verordnung über die Festlegung der Zulassungszahlen zum Vorbereitungsdienst für die Lehrämter an öffentlichen Schulen und zu den Ausgleichsmaßnahmen und den lehramtsbezogenen Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte mit einer ausländischen Lehrkräfteberufsqualifikation im Lande Bremen
(S. 43)
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Veröffentlichungsdatum: 27.02.2024
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Wirtschaftsverwaltung
(S. 39 - 42)
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Veröffentlichungsdatum: 27.02.2024
Hinweistext: Verordnung über die Festlegung der Zulassungszahlen zum Vorbereitungsdienst für die Lehrämter an öffentlichen Schulen und zu den Ausgleichsmaßnahmen und den lehramtsbezogenen Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte mit einer ausländischen Lehrkräfteberufsqualifikation im Lande Bremen
(S. 33 - 38)
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Veröffentlichungsdatum: 27.02.2024
Hinweistext: Dreizehntes Ortsgesetz zur Änderung der Kostenordnung für die Feuerwehr der Stadt Bremerhaven (Feuerwehrkostenordnung)
(S. 31 - 32)
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Veröffentlichungsdatum: 27.02.2024
Hinweistext: Verordnung über abweichende Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonntagen in der Stadtgemeinde Bremen für das Jahr 2024
(S. 29 - 30)
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Veröffentlichungsdatum: 23.02.2024
Hinweistext: Verordnung über den Ladenschluss im Gebiet zwischen Alter Hafen, Museumshafen und Weser in der Stadt Bremerhaven vom 1. Juni 2024 bis 31. Dezember 2024
(S. 28)
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Veröffentlichungsdatum: 06.02.2024
Hinweistext: Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der eAkten-Verordnung
(S. 27)
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Veröffentlichungsdatum: 01.02.2024
Hinweistext: Bremische Verordnung über die Verleihung des Promotionsrechts an die Hochschulen des Landes Bremen (BremPromV)
(S. 19 - 26)
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Veröffentlichungsdatum: 24.01.2024
Hinweistext: Verordnung zur Aufhebung der Bremischen Verordnung über die Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts
(S. 18)
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Veröffentlichungsdatum: 18.01.2024
Hinweistext: Ortsgesetz über die Behandlung von Petitionen auf kommunaler Ebene
(S. 8 - 17)
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Veröffentlichungsdatum: 12.01.2024
Hinweistext: Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vierten Medienänderungsstaatsvertrags
(S. 7)
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Veröffentlichungsdatum: 11.01.2024
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Erhebung von Hochwasserschutzbeiträgen in Bremerhaven
(S. 3 - 6)
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Veröffentlichungsdatum: 10.01.2024
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten von Amtsgerichten
(S. 1 - 2)
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Veröffentlichungsdatum: 29.12.2023
Hinweistext: Berichtigung des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
(S. 644)
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Veröffentlichungsdatum: 29.12.2023
Hinweistext: Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2023 Land Bremen)
(S. 636 - 643)
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Veröffentlichungsdatum: 29.12.2023
Hinweistext: Zweites Ortsgesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Stadtgemeinde Bremen für das Haushaltsjahr 2023 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2023 Stadtgemeinde Bremen)
(S. 628 - 635)
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Veröffentlichungsdatum: 28.12.2023
Hinweistext: Bremisches Raumordnungsgesetz (BremROG)
(S. 613 - 627)
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Veröffentlichungsdatum: 28.12.2023
Hinweistext: Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
(S. 607 - 612)
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Veröffentlichungsdatum: 28.12.2023
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Opferanlaufstellengesetzes
(S. 605 - 606)
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Veröffentlichungsdatum: 27.12.2023
Hinweistext: Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot des Mitführens und der Abgabe von Glasflaschen oder Trinkgläsern in bestimmten Gebieten
(S. 604)
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Veröffentlichungsdatum: 27.12.2023
Hinweistext: Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einführung einer FamilienCard und die Verwaltungszuständigkeit
(S. 603)
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Veröffentlichungsdatum: 27.12.2023
Hinweistext: Drittes Ortsgesetz zur Änderung der Feuerwehrkostenordnung
(S. 602)
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Veröffentlichungsdatum: 27.12.2023
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung der Gebührenordnung für die Abfallentsorgung in der Stadtgemeinde Bremen
(S. 598 - 601)
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Veröffentlichungsdatum: 21.12.2023
Hinweistext: Verordnung über die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen in der Stadt Bremerhaven
(S. 596 - 597)
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Veröffentlichungsdatum: 21.12.2023
Hinweistext: Drittes Ortsgesetz zur Änderung der Haushaltssatzung der Stadt Bremerhaven für das Haushaltsjahr 2023
(S. 587 - 595)
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Veröffentlichungsdatum: 20.12.2023
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz
(S. 586)
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Veröffentlichungsdatum: 20.12.2023
Hinweistext: Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Parkgebühren
(S. 584 - 585)
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Veröffentlichungsdatum: 20.12.2023
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung der Gebührenordnung für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung in der Stadt Bremerhaven und zur Änderung der Gebührenordnung zum Entwässerungsortsgesetz der Stadt Bremerhaven
(S. 580 - 583)
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Veröffentlichungsdatum: 19.12.2023
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Bremischen Hafengebührenordnung
(S. 572 - 579)
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Veröffentlichungsdatum: 14.12.2023
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung der Stadtbibliothek Bremerhaven
(S. 571)
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Veröffentlichungsdatum: 14.12.2023
Hinweistext: Anordnung zur Änderung der Anordnung des Senats zur Übertragung von dienstrechtlichen Befugnissen
(S. 570)
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Veröffentlichungsdatum: 13.12.2023
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Bildungsveranstaltungen nach dem Bremischen Bildungszeitgesetz
(S. 568 - 569)
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Veröffentlichungsdatum: 05.12.2023
Hinweistext: Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der Gewerbesteuerumlage
(S. 567)
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Veröffentlichungsdatum: 04.12.2023
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes
(S. 565 - 566)
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Veröffentlichungsdatum: 04.12.2023
Hinweistext: Gesetz zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag
(S. 557 - 564)
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Veröffentlichungsdatum: 28.11.2023
Hinweistext: Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer
(S. 556)
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Veröffentlichungsdatum: 27.11.2023
Hinweistext: Verordnung zur Ausführung des Bremischen Spielhallengesetzes
(S. 540 - 555)
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Veröffentlichungsdatum: 23.11.2023
Hinweistext: Verordnung über die Einzelheiten des Beurteilungswesens für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
(S. 527 - 539)
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Veröffentlichungsdatum: 21.11.2023
Hinweistext: Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der eAkten-Verordnung
(S. 526)
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Veröffentlichungsdatum: 16.11.2023
Hinweistext: Verordnung über den Verwaltungsrat nach dem Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen (Ausbildungsunterstützungsfondsverwaltungsratverordnung – AusbUFVV)
(S. 522 - 525)
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Veröffentlichungsdatum: 15.11.2023
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zur Wahl der Frauenbeauftragten
(S. 517 - 521)
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Veröffentlichungsdatum: 15.11.2023
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz
(S. 516)
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Veröffentlichungsdatum: 09.11.2023
Hinweistext: Achte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Kostenverordnung
(S. 514 - 515)
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Veröffentlichungsdatum: 28.09.2023
Hinweistext: Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 7. August 2023 in dem Verfahren über die Zulassung der Wahllisten für Bremen und Bremerhaven des Landesverbands Bremen der Partei „Alternative für Deutschland“ zur Bürgerschaftswahl 2023
(S. 513)
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Veröffentlichungsdatum: 28.09.2023
Hinweistext: Berichtigung des Gesetzblattes Nr. 98
(S. 512)
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Veröffentlichungsdatum: 27.09.2023
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung des Entschädigungsortsgesetzes
(S. 509 - 511)
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Veröffentlichungsdatum: 25.09.2023
Hinweistext: Dritte Verordnung zur Änderung der Bremischen Beihilfeverordnung
(S. 508)
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Veröffentlichungsdatum: 25.09.2023
Hinweistext: Drittes Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Lande Bremen
(S. 507)
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Veröffentlichungsdatum: 25.09.2023
Hinweistext: Gesetz über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof Bremen
(S. 504 - 506)
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Veröffentlichungsdatum: 25.09.2023
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
(S. 502 - 503)
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Veröffentlichungsdatum: 21.09.2023
Hinweistext: Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen in der Stadt Bremerhaven
(S. 501)
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Veröffentlichungsdatum: 15.09.2023
Hinweistext: Verordnung über die Festlegung der Zulassungszahlen zum Vorbereitungsdienst für die Lehrämter an öffentlichen Schulen und zu den Ausgleichsmaßnahmen und den lehramtsbezogenen Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte mit einer ausländischen Lehrkräfteberufsqualifikation im Lande Bremen
(S. 495 - 500)
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Veröffentlichungsdatum: 29.08.2023
Hinweistext: Anpassung der Aufwandsentschädigung der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung
(S. 494)
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Veröffentlichungsdatum: 29.08.2023
Hinweistext: Liste der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure
(S. 493)
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Veröffentlichungsdatum: 01.08.2023
Hinweistext: Erste Verordnung zur Änderung der Prüfungsgegenstände-Verordnung
(S. 491 - 492)
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Veröffentlichungsdatum: 21.07.2023
Hinweistext: Ortsgesetz über die Zahl der Mitglieder des Magistrats in der Stadt Bremerhaven
(S. 490)
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Veröffentlichungsdatum: 18.07.2023
Hinweistext: Anpassung der Aufwandsentschädigung für die nicht der Bürgerschaft (Landtag) angehörenden Mitglieder der Stadtbürgerschaft
(S. 489)
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Veröffentlichungsdatum: 18.07.2023
Hinweistext: Anpassung der Entschädigung für die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft
(S. 488)
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Veröffentlichungsdatum: 13.07.2023
Hinweistext: Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Dritten Medienänderungsstaatsvertrags
(S. 487)
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Veröffentlichungsdatum: 28.06.2023
Hinweistext: Zwanzigste Verordnung zur Änderung der eAkten-Verordnung
(S. 485 - 486)
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Veröffentlichungsdatum: 16.06.2023
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abiturprüfung im Lande Bremen
(S. 481 - 484)
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Veröffentlichungsdatum: 14.06.2023
Hinweistext: Verordnung über den Ladenschluss im Gebiet zwischen Alter Hafen, Museumshafen und Weser in der Stadt Bremerhaven vom 25. Juni 2023 bis 31. Dezember 2023
(S. 480)
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Veröffentlichungsdatum: 14.06.2023
Hinweistext: Polizeiverordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über das Verbot des Führens von gefährlichen Gegenständen
(S. 479)
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Veröffentlichungsdatum: 13.06.2023
Hinweistext: Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 27. April 2023 über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung von für den Landesverband Bremen der AfD abgegebenen Wahlvorschlägen für Bremen und Bremerhaven zur Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2023
(S. 478)
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Veröffentlichungsdatum: 13.06.2023
Hinweistext: Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 27. April 2023 über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung eines Wahlvorschlags für den Landesverband Bremen der AfD zur Wahl des Beirates im Stadtteil Hemelingen am 14. Mai 2023
(S. 477)
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Veröffentlichungsdatum: 13.06.2023
Hinweistext: Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 27. April 2023 über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung eines Wahlvorschlags für den Landesverband Bremen der AfD zur Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2023
(S. 476)
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Veröffentlichungsdatum: 13.06.2023
Hinweistext: Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 4. April 2023 über die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des von der Bürgerschaft (Landtag) in der 40. Sitzung am 14. Oktober 2022 in erster Lesung beschlossenen Gesetzentwurfes zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes
(S. 475)
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Veröffentlichungsdatum: 24.05.2023
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Bremischen Beihilfeverordnung
(S. 473 - 474)
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Veröffentlichungsdatum: 24.05.2023
Hinweistext: Verordnung zur Neufassung der Bremischen Urlaubsverordnung
(S. 458 - 472)
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Veröffentlichungsdatum: 24.05.2023
Hinweistext: Sechste Verordnung zur Änderung der Studienplatzvergabeverordnung
(S. 456 - 457)
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Veröffentlichungsdatum: 23.05.2023
Hinweistext: Verordnung über die Höhe der Eckwerte des Gesetzes zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen (Ausbildungsunterstützungsfondseckwerteverordnung – AusbUFEwVO)
(S. 455)
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Veröffentlichungsdatum: 23.05.2023
Hinweistext: Drittes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes
(S. 450 - 454)
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Veröffentlichungsdatum: 23.05.2023
Hinweistext: Bremisches Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie (BremSolarG)
(S. 443 - 449)
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Veröffentlichungsdatum: 23.05.2023
Hinweistext: Gesetz zur Sicherstellung bedarfsgerechter Angebote zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen
(S. 440 - 442)
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Veröffentlichungsdatum: 22.05.2023
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetzes
(S. 436 - 439)
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Veröffentlichungsdatum: 22.05.2023
Hinweistext: Viertes Gesetz zur Änderung des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes
(S. 434 - 435)
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Veröffentlichungsdatum: 22.05.2023
Hinweistext: Erstes Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
(S. 433)
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Veröffentlichungsdatum: 22.05.2023
Hinweistext: Ortsgesetz zur Gebühren- und Benutzungsordnung der Bremer Volkshochschule, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen
(S. 427 - 432)
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Veröffentlichungsdatum: 19.05.2023
Hinweistext: Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
(S. 415 - 426)
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Veröffentlichungsdatum: 19.05.2023
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes
(S. 411 - 414)
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Veröffentlichungsdatum: 19.05.2023
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes
(S. 410)
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Veröffentlichungsdatum: 19.05.2023
Hinweistext: Kostenverordnung für Amtshandlungen der Betreuungsbehörden
(S. 407 - 409)
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Veröffentlichungsdatum: 15.05.2023
Hinweistext: Verordnung über die Fachschule für Technik
(S. 390 - 406)
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Veröffentlichungsdatum: 12.05.2023
Hinweistext: Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag nach § 45a, der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamtes nach § 45c sowie der Selbsthilfe nach § 45d des Elften Buches Sozialgesetzbuch für das Land Bremen
(S. 388 - 389)
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Veröffentlichungsdatum: 12.05.2023
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Bremischen Erschwerniszulagenverordnung
(S. 386 - 387)
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Veröffentlichungsdatum: 12.05.2023
Hinweistext: Ortsgesetz zur Durchführung von Brandverhütungsschauen in der Stadtgemeinde Bremerhaven (OG BVS BHV)
(S. 376 - 385)
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Veröffentlichungsdatum: 09.05.2023
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Personalverordnung zum Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz
(S. 375)
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Veröffentlichungsdatum: 09.05.2023
Hinweistext: Bauverordnung zum Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz der Freien Hansestadt Bremen (BremWoBeGBauVO)
(S. 360 - 374)
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Veröffentlichungsdatum: 27.04.2023
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Lehrämter
(S. 359)
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Veröffentlichungsdatum: 26.04.2023
Hinweistext: Zweites Ortsgesetz zur Änderung der Haushaltssatzung der Stadt Bremerhaven für das Haushaltsjahr 2023
(S. 355 - 358)
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Veröffentlichungsdatum: 25.04.2023
Hinweistext: Verordnung über die Prüfungsgegenstände der staatlichen Pflichtfachprüfung (Prüfungsgegenstände-Verordnung)
(S. 345 - 354)
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Veröffentlichungsdatum: 20.04.2023
Hinweistext: Berichtigung des Gesetzblattes Nr. 51
(S. 344)
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Veröffentlichungsdatum: 19.04.2023
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Bremischen Hafengebührenordnung
(S. 343)
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Veröffentlichungsdatum: 19.04.2023
Hinweistext: Verordnung zur Umsetzung der Erweiterung der Geltung der Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen im Land Bremen
(S. 334 - 342)
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Veröffentlichungsdatum: 19.04.2023
Hinweistext: Zweites Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Bremer Volkshochschule, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen
(S. 332 - 333)
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Veröffentlichungsdatum: 18.04.2023
Hinweistext: Gesetz zur Neufassung des Bremischen Stiftungsgesetzes und zur Änderung des Gesetzes über Vertretungsbescheinigungen
(S. 325 - 331)
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Veröffentlichungsdatum: 18.04.2023
Hinweistext: Sechstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausbildungsgesetzes für Lehrämter
(S. 323 - 324)
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Veröffentlichungsdatum: 18.04.2023
Hinweistext: Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes
(S. 313 - 322)
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Veröffentlichungsdatum: 18.04.2023
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Schiffsabfall-Entsorgungsgesetzes (BremSAEG)
(S. 312)