Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 261 - 270 von (1.782)
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Veröffentlichungsdatum: 13.06.2023
Hinweistext: Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 27. April 2023 über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung eines Wahlvorschlags für den Landesverband Bremen der AfD zur Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2023
(S. 476)
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Veröffentlichungsdatum: 13.06.2023
Hinweistext: Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 4. April 2023 über die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des von der Bürgerschaft (Landtag) in der 40. Sitzung am 14. Oktober 2022 in erster Lesung beschlossenen Gesetzentwurfes zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes
(S. 475)
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Veröffentlichungsdatum: 24.05.2023
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Bremischen Beihilfeverordnung
(S. 473 - 474)
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Veröffentlichungsdatum: 24.05.2023
Hinweistext: Verordnung zur Neufassung der Bremischen Urlaubsverordnung
(S. 458 - 472)
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Veröffentlichungsdatum: 24.05.2023
Hinweistext: Sechste Verordnung zur Änderung der Studienplatzvergabeverordnung
(S. 456 - 457)
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Veröffentlichungsdatum: 23.05.2023
Hinweistext: Verordnung über die Höhe der Eckwerte des Gesetzes zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen (Ausbildungsunterstützungsfondseckwerteverordnung – AusbUFEwVO)
(S. 455)
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Veröffentlichungsdatum: 23.05.2023
Hinweistext: Drittes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes
(S. 450 - 454)
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Veröffentlichungsdatum: 23.05.2023
Hinweistext: Bremisches Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie (BremSolarG)
(S. 443 - 449)
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Veröffentlichungsdatum: 23.05.2023
Hinweistext: Gesetz zur Sicherstellung bedarfsgerechter Angebote zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen
(S. 440 - 442)
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Veröffentlichungsdatum: 22.05.2023
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetzes
(S. 436 - 439)