Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 881 - 900 von (1.782)
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Veröffentlichungsdatum: 06.09.2019
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Erhebung von Beiträgen nach § 17 Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Bremerhaven (Straßenbaubeitragsortsgesetz)
(S. 576 - 577)
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Veröffentlichungsdatum: 02.09.2019
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen
(S. 575)
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Veröffentlichungsdatum: 02.09.2019
Hinweistext: Verordnung über die Festlegung der Zulassungszahlen zum Vorbereitungsdienst für die Lehrämter an öffentlichen Schulen und zu den Ausgleichsmaßnahmen und den lehramtsbezogenen Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte mit einer ausländischen Lehrkräfteberufsqualifikation im Lande Bremen
(S. 569 - 574)
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Veröffentlichungsdatum: 15.08.2019
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Mitgliederzahl des Senats
(S. 568)
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Veröffentlichungsdatum: 15.08.2019
Hinweistext: Bekanntmachung der Neufassung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen
(S. 524 - 567)
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Veröffentlichungsdatum: 15.08.2019
Hinweistext: Berichtigung des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften zur Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
(S. 523)
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Veröffentlichungsdatum: 15.08.2019
Hinweistext: Berichtigung des Gesetzblattes Nr. 77 der Freien Hansestadt Bremen vom 31. Mai 2019
(S. 522)
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Veröffentlichungsdatum: 24.07.2019
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Verordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten und den Staatsanwaltschaften im Land Bremen
(S. 521)
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Veröffentlichungsdatum: 09.07.2019
Hinweistext: Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze gemäß § 558 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Kappungsgrenzen-Verordnung)
(S. 520)
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Veröffentlichungsdatum: 04.07.2019
Hinweistext: Bekanntmachung über das In-Kraft-Treten des Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Zusammenarbeit bei Überwachungs- und Untersuchungsaufgaben im Verbraucherschutz- und Tiergesundheitsbereich
(S. 519)
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Veröffentlichungsdatum: 28.06.2019
Hinweistext: Ortsgesetz über das städtebauliche Konzept zur Erhaltung des Rennbahngeländes im Bremer Osten als Grün-, Erholungs- und gemeinschaftlich genutzte Fläche
(S. 516 - 518)
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Veröffentlichungsdatum: 27.06.2019
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Verordnung zur elektronischen Aktenführung
bei den Gerichten und den Staatsanwaltschaften im Land Bremen
(S. 515)
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Veröffentlichungsdatum: 25.06.2019
Hinweistext: Anpassung der Entschädigung für die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung
(S. 514)
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Veröffentlichungsdatum: 21.06.2019
Hinweistext: Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung des öffentlichen Rechts „Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung“
(S. 509 - 513)
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Veröffentlichungsdatum: 19.06.2019
Hinweistext: Berichtigung der Gesetzblätter Nummer 80 und 81 der Freien Hansestadt Bremen vom 18. Juni 2019
(S. 508)
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Veröffentlichungsdatum: 18.06.2019
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Verordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten und den Staatsanwaltschaften im Land Bremen
(S. 507)
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Veröffentlichungsdatum: 18.06.2019
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Bremischen Beihilfeverordnung
(S. 444 - 506)
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Veröffentlichungsdatum: 07.06.2019
Hinweistext: Jagdzeitenverordnung in Bremen
(S. 442 - 443)
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Veröffentlichungsdatum: 05.06.2019
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung für unterstützende Pädagogik
(S. 441)
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Veröffentlichungsdatum: 31.05.2019
Hinweistext: Bekanntmachung über die Aufhebung der Befristung der Experimentierklausel in § 10a Absatz 1 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland in der Fassung des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 15. Dezember 2011 (Glücksspielstaatsvertrag)
(S. 440)