Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 1 - 20 von (1.915)
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Veröffentlichungsdatum: 21.02.2026
Hinweistext: Ortsgesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetzes) in der Seestadt Bremerhaven
(S. 29 - 34)
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Veröffentlichungsdatum: 19.02.2026
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes
(S. 28)
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Veröffentlichungsdatum: 19.02.2026
Hinweistext: Viertes Gesetz zur Änderung des Bremischen Sondervermögensgesetzes
(S. 27)
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Veröffentlichungsdatum: 19.02.2026
Hinweistext: Ortsgesetz zur Übertragung der Zustimmungsentscheidung der Gemeinde nach § 36a des Baugesetzbuches auf die Senatorin oder den Senator für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
(S. 26)
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Veröffentlichungsdatum: 18.02.2026
Hinweistext: Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
(S. 22 - 25)
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Veröffentlichungsdatum: 06.02.2026
Hinweistext: Berichtigung des Gesetzblattes Nr. 8
(S. 21)
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Veröffentlichungsdatum: 04.02.2026
Hinweistext: Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verbot des Führens von Waffen
(S. 13 - 20)
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Veröffentlichungsdatum: 31.01.2026
Hinweistext: Änderung der Geschäftsverteilung im Senat
(S. 12)
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Veröffentlichungsdatum: 31.01.2026
Hinweistext: Gebührenordnung für die Nutzung von öffentlichen Parkflächen in der Stadt Bremerhaven (Parkgebührenordnung)
(S. 10 - 11)
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Veröffentlichungsdatum: 28.01.2026
Hinweistext: Zehnte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Kostenverordnung
(S. 7 - 9)
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Veröffentlichungsdatum: 28.01.2026
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen aus dem Bereich der Rechtspflege
(S. 6)
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Veröffentlichungsdatum: 21.01.2026
Hinweistext: Berichtigung des Gesetzblattes Nr. 151 aus 2025
(S. 5)
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Veröffentlichungsdatum: 20.01.2026
Hinweistext: Erste Verordnung zur Änderung der Bremischen eAkten-Verordnung für Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenverfahren
(S. 3 - 4)
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Veröffentlichungsdatum: 15.01.2026
Hinweistext: Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS)
(S. 2)
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Veröffentlichungsdatum: 08.01.2026
Hinweistext: Berichtigung des Gesetzblattes Nr. 140 aus 2025
(S. 1)
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Veröffentlichungsdatum: 24.12.2025
Hinweistext: Verordnung über die vorübergehende Fortführung von Papierakten bis zur Einführung der elektronischen Akte in den Bußgeldstellen im Geschäftsbereich der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
(S. 1492 - 1493)
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Veröffentlichungsdatum: 24.12.2025
Hinweistext: Berichtigung des Gesetzblattes Nr. 158
(S. 1491)
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Veröffentlichungsdatum: 24.12.2025
Hinweistext: Bremische Verordnung über die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 94 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes
(S. 1490)
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Veröffentlichungsdatum: 23.12.2025
Hinweistext: Verordnung zur Neuregelung der Verordnung über die Anforderungen für die Ausbildung an staatlich anerkannten Pflegeschulen und Einrichtungen der praktischen Ausbildung im Land Bremen nach dem Pflegeberufegesetz
(S. 1482 - 1489)
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Veröffentlichungsdatum: 23.12.2025
Hinweistext: Vierte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Wissenschaftsverwaltung
(S. 1452 - 1481)
