Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 371 - 380 von (1.776)
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Veröffentlichungsdatum: 06.12.2022
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Stadtgemeinde Bremen für das Haushaltsjahr 2022
(S. 804 - 810)
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Veröffentlichungsdatum: 30.11.2022
Hinweistext: Ortsgesetz über die Rechnungsprüfung in der Stadtgemeinde Bremerhaven (Rechnungsprüfungsordnung)
(S. 794 - 803)
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Veröffentlichungsdatum: 30.11.2022
Hinweistext: Viertes Ortsgesetz zur Änderung der Verfassung für die Stadt Bremerhaven
(S. 793)
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Veröffentlichungsdatum: 30.11.2022
Hinweistext: Drittes Ortsgesetz zur Änderung der Verfassung für die Stadt Bremerhaven
(S. 792)
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Veröffentlichungsdatum: 30.11.2022
Hinweistext: Zweites Ortsgesetz zur Änderung der Verfassung für die Stadt Bremerhaven
(S. 791)
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Veröffentlichungsdatum: 28.11.2022
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Bremischen Hafenordnung, der Bremischen Seeschiffsassistenzverordnung und der Bremischen Hafengebührenordnung
(S. 781 - 790)
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Veröffentlichungsdatum: 18.11.2022
Hinweistext: Erste Verordnung zur Änderung der Dritten Corona-Basisschutzmaßnahmenverordnung
(S. 779 - 780)
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Veröffentlichungsdatum: 15.11.2022
Hinweistext: Verordnung zur Bestimmung der Zentralstelle nach der Verordnung (EU) 2020/1784 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten
(S. 778)
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Veröffentlichungsdatum: 15.11.2022
Hinweistext: Verordnung zur Bestimmung der Zentralstelle nach der Verordnung (EU) 2020/1783 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen
(S. 777)
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Veröffentlichungsdatum: 08.11.2022
Hinweistext: Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV)
(S. 753 - 776)