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Gesetzblatt

Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen

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  • Gesetzblatt 2022 Nr. 99

    Veröffentlichungsdatum: 10.10.2022
    Hinweistext: Bremische Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt in der Fachrichtung Justiz zur Verwendung im Rechtspflegerdienst (RpflAPVO)
    (S. 538 - 543)
  • Gesetzblatt 2022 Nr. 98

    Veröffentlichungsdatum: 30.09.2022
    Hinweistext: Gesetz über die Einführung einer FamilienCard und die Verwaltungszuständigkeit
    (S. 537)
  • Gesetzblatt 2022 Nr. 97

    Veröffentlichungsdatum: 30.09.2022
    Hinweistext: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
    (S. 535 - 536)
  • Gesetzblatt 2022 Nr. 96

    Veröffentlichungsdatum: 29.09.2022
    Hinweistext: Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes
    (S. 522 - 534)
  • Gesetzblatt 2022 Nr. 95

    Veröffentlichungsdatum: 29.09.2022
    Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes (BremLStrG)
    (S. 520 - 521)
  • Gesetzblatt 2022 Nr. 94

    Veröffentlichungsdatum: 29.09.2022
    Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer Gesetze
    (S. 512 - 519)
  • Gesetzblatt 2022 Nr. 93

    Veröffentlichungsdatum: 29.09.2022
    Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Bremischen Beihilfeverordnung
    (S. 498 - 511)
  • Gesetzblatt 2022 Nr. 92

    Veröffentlichungsdatum: 28.09.2022
    Hinweistext: Ortsgesetz über vorhabenbezogene Stellplätze für Kraftfahrzeuge, Fahrradabstellplätze und Mobilitätsmanagement bei Bauvorhaben in der Stadtgemeinde Bremen (Mobilitäts-Bau-Ortsgesetz - MobBauOG HB)
    (S. 476 - 497)
  • Gesetzblatt 2022 Nr. 91

    Veröffentlichungsdatum: 14.09.2022
    Hinweistext: Dritte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
    (S. 475)
  • Gesetzblatt 2022 Nr. 90

    Veröffentlichungsdatum: 13.09.2022
    Hinweistext: Verordnung über die Festlegung der Zulassungszahlen zum Vorbereitungsdienst für die Lehrämter an öffentlichen Schulen und zu den Ausgleichsmaßnahmen und den lehramtsbezogenen Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte mit einer ausländischen Lehrkräfteberufsqualifikation im Lande Bremen
    (S. 467 - 474)

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