Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 81 - 100 von (1.677)
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Veröffentlichungsdatum: 28.03.2024
Hinweistext: Berichtigung der Verordnung über die Fachschule für Technik
(S. 104 - 105)
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Veröffentlichungsdatum: 28.03.2024
Hinweistext: Viertes Ortsgesetz zur Änderung des Entwässerungsgebührenortsgesetzes
(S. 100 - 103)
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Veröffentlichungsdatum: 28.03.2024
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Justizkostengesetzes
(S. 98-99)
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Veröffentlichungsdatum: 21.03.2024
Hinweistext: Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der eAkten-Verordnung
(S. 97)
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Veröffentlichungsdatum: 21.03.2024
Hinweistext: Berichtigung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
(S. 96)
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Veröffentlichungsdatum: 14.03.2024
Hinweistext: Gesetz über Leistungen an Abgeordnete mit Behinderungen
(S. 94 - 95)
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Veröffentlichungsdatum: 13.03.2024
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Kostenverordnung und der Kostenverordnung für die innere Verwaltung
(S. 53 - 93)
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Veröffentlichungsdatum: 13.03.2024
Hinweistext: Bremisches Ausführungsgesetz zum Hinweisgeberschutzgesetz und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (BremHinSchGAG)
(S. 51 - 52)
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Veröffentlichungsdatum: 13.03.2024
Hinweistext: Gesetz zur Gewährung einer einmaligen und einer monatlichen Sonderzahlung in den Jahren 2023 und 2024 zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise (Bremisches Inflationsausgleichssonderzahlungsgesetz – BremISZG)
(S. 47 - 50)
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Veröffentlichungsdatum: 13.03.2024
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) – Ausweitung der Tourismusabgabe auf Geschäftsreisende –
(S. 44 - 46)
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Veröffentlichungsdatum: 07.03.2024
Hinweistext: Berichtigung der Verordnung über die Festlegung der Zulassungszahlen zum Vorbereitungsdienst für die Lehrämter an öffentlichen Schulen und zu den Ausgleichsmaßnahmen und den lehramtsbezogenen Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte mit einer ausländischen Lehrkräfteberufsqualifikation im Lande Bremen
(S. 43)
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Veröffentlichungsdatum: 27.02.2024
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Wirtschaftsverwaltung
(S. 39 - 42)
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Veröffentlichungsdatum: 27.02.2024
Hinweistext: Verordnung über die Festlegung der Zulassungszahlen zum Vorbereitungsdienst für die Lehrämter an öffentlichen Schulen und zu den Ausgleichsmaßnahmen und den lehramtsbezogenen Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte mit einer ausländischen Lehrkräfteberufsqualifikation im Lande Bremen
(S. 33 - 38)
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Veröffentlichungsdatum: 27.02.2024
Hinweistext: Dreizehntes Ortsgesetz zur Änderung der Kostenordnung für die Feuerwehr der Stadt Bremerhaven (Feuerwehrkostenordnung)
(S. 31 - 32)
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Veröffentlichungsdatum: 27.02.2024
Hinweistext: Verordnung über abweichende Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonntagen in der Stadtgemeinde Bremen für das Jahr 2024
(S. 29 - 30)
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Veröffentlichungsdatum: 23.02.2024
Hinweistext: Verordnung über den Ladenschluss im Gebiet zwischen Alter Hafen, Museumshafen und Weser in der Stadt Bremerhaven vom 1. Juni 2024 bis 31. Dezember 2024
(S. 28)
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Veröffentlichungsdatum: 06.02.2024
Hinweistext: Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der eAkten-Verordnung
(S. 27)
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Veröffentlichungsdatum: 01.02.2024
Hinweistext: Bremische Verordnung über die Verleihung des Promotionsrechts an die Hochschulen des Landes Bremen (BremPromV)
(S. 19 - 26)
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Veröffentlichungsdatum: 24.01.2024
Hinweistext: Verordnung zur Aufhebung der Bremischen Verordnung über die Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts
(S. 18)
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Veröffentlichungsdatum: 18.01.2024
Hinweistext: Ortsgesetz über die Behandlung von Petitionen auf kommunaler Ebene
(S. 8 - 17)